Auszug - Unterkünfte für Flüchtlinge akquirieren  

Der Stadtrat berichtet, dass die SE nicht verantwortlich beteiligt ist, die Prüfung der Eignung frei werdender Liegenschaften obliegt dem LAGeSo.

Die Fraktion der SPD begründet die Notwendigkeit des Antrags mit der Notwendigkeit, freiwerdende Liegenschaften vor Abgabe an den Liegenschaftsfonds dem LAGeSo mitzuteilen, damit eine mögliche Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge geprüft werden könne.

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag als Auftrag an das Bezirksamt unabhängig vom ggf. im konkreten Fall erforderlichen Verfahrensablauf.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.