Auszug - Erhalt der Psychiatrie im UKBF
Der Antrag wird mit 50 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Die Drs. Nr. 440/IV wurde um 18.05 Uhr abgestimmt. Die Bezirksverordnete Frau Dr. Wein, die erst um 19.10 Uhr zur Sitzung der BVV hinzukommt, gibt nachträglich zu Protokoll, dass sie an der Beschlussfassung zur Drs. Nr. 440/IV nicht teilgenommen hätte, wenn sie zu dem Zeitpunkt, als diese abgestimmt wurde, bereits anwesend gewesen wäre, da eine mögliche Inkompatibilität mit ihrer beruflichen Tätigkeit erfüllt gewesen wäre. |
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