Auszug - Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2013
Die Vorlage wird mit 49 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Bezug nehmend auf seinen eingangs gegebenen Hinweis (vgl. TOP 2, Punkt 4), stellt der stellv. Vorsteher Semler fest, dass die Vorschlagsliste mit der vorgegebenen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. |
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