Auszug - Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2013  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin
TOP: Ö 4.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal, Raum 301
Ort: Rathaus Steglitz
0426/IV Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2013
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:250
 Ursprungaktuell
Initiator:VorsteherVorsteher
Verfasser:Rögner-Francke 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Vorlage wird mit 49 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen

Die Vorlage wird mit 49 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Bezug nehmend auf seinen eingangs gegebenen Hinweis (vgl. TOP 2, Punkt 4), stellt der stellv. Vorsteher Semler fest, dass die Vorschlagsliste mit der vorgegebenen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen