Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen BVVorsteher Rögner-Francke sowie die Bezirksverordneten Bernhöft, Kronhagel, Sitter-Pozin und von Wittich.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen drei Kleinen Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Unter der lfdn. Nr. 6.1.1 liegt eine Dringende Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Stadtzerstörung durch Senatsverwaltung II“ vor (Drs. Nr. 446/IV). Die SPD-Fraktion hatte in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats mitgeteilt, dass sie noch prüfen wollte, ob sie der Dringlichkeit der Anfrage widerspricht.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie der Dringlichkeit widersprechen werde.

4.

Zur lfdn. Nr. 7.1.2, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2013“ (Drs. Nr. 426/IV), wird folgender Hinweis gegeben: Wie in der Begründung zur Vorlage angeführt, ist für die Aufnahme in die Liste entsprechend § 44 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

7.

Zur lfdn. Nr. 8.1.1, eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung und Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Anmeldung für die Investitionsplanung 2013 bis 2017“ (Drs. Nr. 423/IV), hat das Bezirksamt für das Vorblatt der Anlage 1 eine Austauschseite vorgelegt, auf der einige redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden. Sie liegt als Tischvorlage vor.

8.

Zur lfdn. Nr. 8.2.2, ein Ausschussantrag mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Förderkreis des Museumsdorfs Düppel e.V.“ (Drs. Nr. 428/IV), hat der Bezirksverordnete Semler mitgeteilt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird.

9.

Bei der lfdn. Nr. 10.1, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Fahrstuhl U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim“ (Drs. Nr. 433/IV), haben sich die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 433/IV (neu)  vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 10.2, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Fußgängerüberweg Bäkestraße“ (Drs. Nr. 437/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 437/IV (neu)  vor.

11.

Die lfd. Nr. 12.9, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Behindertengerechte Spielplätze“ (Drs. Nr. 361/IV), ist von der SPD-Fraktion zurückgezogen worden.

12.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.