Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2013 bis 2017  

BzBm Kopp führt aus, dass sich bei einigen Maßnahmen enorme Kostensteigerungen  ergeben haben, z.B. bei der Max-von-Laue-Schule auf mittlerweile 7,5 Mio. € und bei der Erweiterung des Arndt-Gymnasiums auf 6,9 Mio. €. Deshalb konnten nur einige wenige Neuanmeldungen ab 2017 zugelassen werden. Eine Ausnahme aufgrund eines BVV-Beschlusses bildet hierbei die Baumaßnahme Skaterbahn Ostpreußendamm/Lippstädter Straße. BzBm Kopp lässt eine Übersicht verteilen, auf der die Aktualisierungen der Ausgaben in 2012 und die Anpassungen der jährlichen Raten zur Anlage 1 aufgeführt sind. Ebenfalls wird zur näheren Erläuterung die Anlage 3 (neu) verteilt. Diese beiden Seiten sind mit zur Vorlage zur Beschlussfassung zu nehmen und werden somit mit beschlossen.

Die SPD-Fraktion äußert ihr Unverständnis darüber, dass weiterhin an der kostenintensiven Vierzügigkeit des Arndt-Gymnasiums festgehalten wird, wo doch ein Schulneubau im Bereich der neuen Wohngebiete Truman Plaza, Oskar-Helene-Heim und ehemaliges US-Headquarter dringend erforderlich wäre. BzBm Kopp weist darauf hin, dass die zuständige Abteilung derzeit die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans erarbeitet. Schulneubauten sind generell in der überbezirklichen Prioritätenliste anzumelden und da stünden die Chancen für den Bezirk eher schlecht. Der Neubau der Kopernikus-Schule wurde vom Finanzsenator auch nicht bewilligt. Weiter weist BzBm Kopp bezüglich der Vierzügigkeit des Arndt-Gymnasiums darauf hin, dass dazu ein Beschluss der BVV vorliege.

BzBm Kopp erläutert auf Nachfrage der SPD-Fraktion die für 2014 angemeldete Maßnahme „Umbau des Gehweges der Clayallee vor dem US-Konsulat“ auf Seite 18 der Anlage 1. Um den unschönen Zustand mit den Absperrgittern vor dem Konsulat zu beseitigen, wurde gemeinsam mit der US-Botschaft eine Lösung erarbeitet. Es ist geplant, den Gehweg aufgrund der Sicherheitsanforderungen (30 m Abstand zum Gebäude) zu verbreitern und dauerhaft ansehnliche Poller zu installieren. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen (Poller, Gehwegvorstreckung u.ä.) in Höhe von ca. 1.000.000 Mio. € werden von der US-Botschaft übernommen, der Bezirk finanziert die übrigen Maßnahmen, wie z.B. den Radweg. Sen Stadt habe eine Kostenbeteiligung abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einschließlich der Aktualisierung der Anlage 1 mit 10-Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.