Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1.      Sachstand zum Thema Gartenarbeitsschule:
Bezug nehmend auf ihre Ausführungen in der 11. Sitzung des Schulausschusses vom 30.10.2012 zu den Vandalismusschäden in der Gartenarbeitsschule in der Haydnstraße, erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, die Behebung der Schäden stelle sich wesentlich komplizierter dar als gedacht. Dort waren sieben Gartensprenghähne zum Teil bis auf die Standrohre abgesägt worden.
Zur Erneuerung der Hähne muss das Erdreich aufgenommen werden. Zur Ausführung dieser Arbeiten wird Strom benötigt, der auf dem gesamten Gelände nicht vorhanden ist. Da zudem Leitungspläne fehlen, ist eine genaue Kostenschätzung nicht möglich. Aufgrund dieser ungeklärten Kostenfrage wurden die Reparaturarbeiten zunächst zurück gestellt.
Der Versuch, mittels einer solargestützen Pumpe Wasser aus einem vorhandenen Brunnen zur Wasserversorgung des Gartens zu entnehmen, hatte sich bereits vor einigen Jahren als untauglich herausgestellt, da eine Trinkwasseruntersuchung ergeben hatte, dass das Brunnenwasser Coli-Bakterien enthält. BzStR’in Richter-Kotowski verweist auf die entsprechende BA-Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 897 vom 25.05.2005.
Allerdings ist der Zustand des Leitungssystems so marode, dass es auch nicht einfach wieder an das öffentliche Wassersystem angeschlossen werden kann. Zum Zeitpunkt der Vandalismusschäden war das Wasserleitungssystem daher bereits still gelegt worden.
Neben der Frage der Finanzierung muss daher eine Begutachtung durch Bautechniker vorgenommen und ein Gesamtkonzept für die Infrastruktur der Gartenarbeitsschule entwickelt werden. Dabei wären neben der Wasserversorgung und dem Zustand des Leitungssystems auch der Zustand des auf dem Gelände befindlichen Toilettenhäuschens, der Zustand des Unterrichtsgebäudes (fehlende Stromversorgung und fehlende Heizung) und der Zustand der Zaunanlage zu prüfen. Allerdings müsste zunächst eine Übertragung des Grundstücks aus dem Fachvermögen des NG in das Fachvermögen der Abt. Bildung, Kultur und Bürgerdienste erfolgen.
In keinem Falle seien die Reparatur und der Wiederanschluss der zerstörten Wasserhähne bis zum Beginn der Vegetationsperiode möglich.

2.      Am 10.01.2013 findet das Wettbewerbsverfahren zum Erweiterungsbau der Kopernikus-Oberschule statt. BzStR’in Richter-Kotowski sagt zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

3.      Nach einigen Vor-Ort-Terminen und Kostenschätzungen wurde die ursprüngliche Planung für die Max-von-Laue-Schule aufgegeben, zumal für diese eine Verlagerung auf drei Standorte nicht zumutbar gewesen wäre. Nach jetzigem Stand wird die Schule komplett in den Standort Plantagenstraße einziehen. Die jetzt dort befindlichen ca. 75 minderjährigen Flüchtlinge werden für ein halbes Jahr ausgelagert; hierzu finden derzeit Gespräche mit der Schulaufsicht statt.

4.      Beim Eckwertebeschluss für 2013 hat sich für die Abteilung von BzStR’in Richter-Kotowski ein Minus von 1 Mio Euro ergeben, das fast komplett vom Schulamt generiert wird. Dieser Betrag stellt bereits eine Absenkung des ursprünglichen Minus von 1,8 Mio Euro dar. Die bisherige Analyse ist weder hinsichtlich der Herkunft noch der Auflösung des Minus erfolgreich gewesen, zumal die einzelnen Produkte des Schulamtes durchweg positiv sind. Der Finanzservice und der Steuerungsdienst geben hierzu unterschiedliche Auskünfte. Die fehlende Million wird vom Schulamt jedoch unbedingt benötigt, d.h., es wird massive Streichungen im Amt für Weiterbildung und Kultur geben (z.B. bei der Musik- und der Volkshochschule). BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, sie halte die Entscheidung des Bezirksamtes für falsch, dass ihre Abteilung allein für die Auflösung des Minus verantwortlich sein soll.

5.      Derzeit wird das Schul- und Sportamt umstrukturiert. So erhält es z.B. einen zentralen Dienst aus Büroleitung, Haushalt und Vertragsdienst. Weiterhin sollen künftig die Gebäudemanager und die Mittelbewirtschafter für jeweils eine bestimmte Anzahl von Schulen als Team zusammenarbeiten und sich mit ihren Bereichen gegenseitig ergänzen. Das Amt verspricht sich hieraus größere Synergieeffekte. Da sich die beiden Personen zudem ein Büro teilen, haben die Schulen auch telefonisch immer einen Ansprechpartner. BzStR’in Richter-Kotowski sagt zu, in der nächsten Sitzung ein Organigramm zu verteilen, falls die Neuordnung der Abteilung, wie geplant, bis zum 01.02.2013 abgeschlossen ist.