Auszug - Berliner Charta - Verkehrssicherheit
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Die antragstellende Fraktion begründet den AntragDie antragstellende Fraktion begründet den Antrag. BzStR Karnetzki weist daraufhin, dass das Forum sich einmal jährlich treffe. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung sei sehr überschaubar. Insgesamt kämen so ziemlich alle, die mit Verkehrssicherheit in irgendeiner Form zu tun haben, zusammen. Auch wenn die Teilnahme für die tägliche Arbeit nicht unbedingt erforderlich sei, erweitere sie den Horizont, weil auch andere Aspekte ins Blickfeld geraten würden. Das Amt nehme an den Sitzungen regelmäßig bereits seit Jahren teil.Im Rahmen der Beratung wird deutlich gemacht, dass es sich um einen symbolischen Akt und eine Selbstverpflichtung handele, die weder schädlich sei, noch das Amt übermäßig belaste, da bereits mitgearbeitet werde.Der Antrag wird daraufhin wie folgt geändert:„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird gebeten, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten. Das Ziel der Charta ist eine Verringerung der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um 40% in Berlin.Begründung: unverändert.“Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.
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