Auszug - Tempo 30 im Dahlemer Weg
Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. BzStR Karnetzki weist daraufhin, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) mitgeteilt habe, dass sie im Frühjahr 2013 erneut eine umfassende verkehrliche Überprüfung der Querungssituation für Schüler im Bereich des Dahlemer Wegs / Jänickestraße vornehmen und dabei selbstverständlich neben der Beurteilung der Notwendigkeit einer Tempo- 30-Regelung auch die Frage eines Überholverbots und der Ausweitung des vor kurzem angeordneten und umgesetzten Halteverbots im Kreuzungsbereich (Bezirkszuständigkeit) einbeziehen werde. Eine Überprüfung schon im Januar halte sie wegen der wahrscheinlichen witterungsbedingten Einflüsse für wenig zweckdienlich. Nach Beratung darüber, ob ein entsprechender Beschluss der hiesigen BVV in der Sache zweckdienlich wäre und hinsichtlich des örtlichen Umfangs des einzubeziehenden Bereichs wird der Antrag wie folgt geändert:„Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass von Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr auf dem gesamten Abschnitt des Dahlemer Weges zwischen Persantestraße und Dollartstraße Tempo 30 eingeführt wird.Begründung: unverändert.“Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 5 Enthaltungen angenommen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |