1. | Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Haesner, Schröder und Walther. BzStR Karnetzki muss die Sitzung um 20.30 Uhr verlassen. |
2. | Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. |
3. | Es liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um: |
| - | eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Neuwahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern“ (Drs. Nr. 381/IV; neue lfd. Nr. 6.1.1).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung fest. Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie nach der Behandlung durch die BVV keine zusätzliche Überweisung der Drucksache in den Fachausschuss wünscht so dass heute abschließend darüber abgestimmt wird. |
| - | eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Anmeldung für die Investitionsplanung 2013 bis 2017“ (Drs. Nr. 423/IV; neue lfd. Nr. 6.2.1). Auch hier stellt BVVorsteher Rögner-Francke keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache fest. |
4. | Zur lfdn. Nr. 9.1.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung und Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Erlass der Veränderungssperre 6 – 28 B / 41 [Möbelhof Ostpreußendamm]“ (Drs. Nr. 384/IV), hat der Bezirksverordnete Hippe mitgeteilt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird. |
5. | Bei der lfdn. Nr. 10.1, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Schwarz-Grünes Desaster – SARAZENU eine Millionenpleite?“ (Drs. Nr. 399/IV), wird die SPD-Fraktion ihre Anfrage vor Eintritt in die Aussprache begründen. |
6. | Die folgenden beiden Anträge der CDU-Fraktion |
| - | „Zentrale Baustellenkoordination“ (Drs. Nr. 407/IV; lfd. Nr. 11.13) und |
| - | „Stadtbäume für Berlin“ (Drs. Nr. 408/IV; lfd. Nr. 11.16) |
| befinden sich auf der Tagesordnung, weil es noch keine Einigung über die endgültige Zuweisung der Drucksachen in die Fachausschüsse gab. Unstrittig ist, dass sie zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen werden sollen. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats hat die CDU-Fraktion jedoch dem Wunsch der SPD-Fraktion widersprochen, die Anträge zusätzlich auch in den Haushaltsausschuss zu überweisen, so dass heute das Plenum darüber befinden muss. |
7. | Die folgenden vier Beschlussempfehlungen von Ausschüssen werden zu gemeinsamer Beratung aufgerufen und anschließend einzeln abgestimmt: |
| - | „Stadtteil-Bürgerforen einrichten! - Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort“ (Drs. Nr. 143/IV; lfd. Nr. 13.1) |
| - | „Transparenz in Steglitz-Zehlendorf - Zugang zu Information erleichtern“ (Drs. Nr. 277/IV; lfd. Nr. 13.2) |
| - | „Bürgerbeteiligung in der BVV fördern“ (Drs. Nr. 337/IV; lfd. Nr. 13.8) |
| - | „Mehr Transparenz für den Bezirk“ (Drs. Nr. 338/IV; lfd. Nr. 13.9). |
8. | Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B. |
9. | Wegen Bauarbeiten im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf findet die nächste Sitzung der BVV am 23.01.2013 voraussichtlich im Rathaus Steglitz statt. |
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