Auszug - Bebauungsplan 6-22 - Truman Plaza Beschluss über - den Bebauungsplan 6-22 (Truman Plaza) vom 5. April 2012 gemäß § 6 Abs. 3 AG BauGB Bln, sowie - die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-22 zur Entscheidung gemäß § 12 Abs.2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes  

Nach Aufruf von TOP 2.1 verliest der Ausschussvorsitzende den Text einer um 15.14 Uhr an BVVorsteher Rögner-Francke versandten und von diesem abgezeichneten Email des Büros von BzStR Schmidt, in der es heißt: „Das Bezirksamt bittet, die am 04.08.2012 im Bezirksamt zur Beschlussvorlage für die Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Vorlage "Bebauungsplan 6-22 - Truman Plaza" mit der laufenden Drucksachennummer 0291/IV mit identischem Inhalt mit einer weiteren Drucksachennummer versehen heute im Rahmen der 9. außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschusses in den Geschäftsgang der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu geben. Gemäß Auskunft des BVV-Büros stünde dafür die Drucksachennr. 0331/IV zur Verfügung.“

BzStR Schmidt verteilt die neue Drs. Nr. 331/IV mit dem Betreff „Bebauungsplan 6-22 - Truman Plaza“. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass dem Ausschuss damit zwei identische Vorlagen zur Beschlussfassung mit den Drucksachennummern 291/IV und 331/IV vorliegen. Er erklärt, er werde die neue Vorlage unter TOP 2.2 behandeln.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, welche Bewandtnis es damit habe, dass der BVV dieselbe, bereits im Geschäftsgang befindliche Vorlage nochmals unter einer neuen Drucksachennummer vorgelegt wird. BzStR Schmidt erklärt, der großen Bedeutung der Vorlage entsprechend sei es sein Anliegen gewesen, diese „mit einer zweiten Naht zu versehen“. Da es immer wieder „Irrungen und Wirrungen“ gebe, sei es gut, die Vorlage ein weiteres Mal im Geschäftsgang zu haben.

Die SPD-Fraktion erklärt mehrfach, ihr erschließe sich nicht der Sinn und Zweck einer identischen Vorlage. Der Ausschussvorsitzende verweist auf Parallelen im Wohneigentumsrecht.

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass in den verschiedenen, derzeit zur Bebauung anstehenden oder in der Bebauung befindlichen Bereichen rund um den U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim zahlreiche Praxen entstehen sollen und fragt, ob gleichzeitig an anderer Stelle im Bezirk ein entsprechender Praxenleerstand und Ärztemangel zu befürchten seien. Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte nicht bezirks-, sondern berlinweit gelten, so dass ein Nachrücken anderer Berliner Ärzte in die frei werdenden Praxen möglich ist.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie habe nach langer Beratung entschieden, dass sie sich bei der Abstimmung über die Drs. Nr. 291/IV enthalten werde.

Bei einer Abstimmung wird die Vorlage Drs. Nr. 291/IV mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen. Nach einer entsprechenden Nachfrage stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass im Ausschuss Konsens darüber herrscht, dass die Vorlage als Dringende Beschlussempfehlung in die morgige Sitzung der BVV eingebracht werden soll.