Auszug - Spielstraße am Lauenburger Platz für den Verkehr schließen  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung
TOP: Ö 4.8
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Ordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 04.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0253/IV Verkehrsberuhigten Bereich am Lauenburger Platz für den Verkehr schließen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:213
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Kromm 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

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Einleitend führt BzStR Karnetzki unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Fachbereichs Tiefbau aus, dass die Bezirksverordnetenversammlung am 15.03.2006 den folgenden Beschluss gefasst habe:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lauenburger Straße im Bereich des Lauenburger Platzes als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird."

Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugestimmt hatte, einen Betrag von 40.000,- € aus dem Programm zur Förderung des Fußgängerverkehrs für eine Verkehrsberuhigung in der Lauenburger Straße bereit zu stellen, die Berliner Wasserbetriebe die Planungen für die Veränderungen der Regenwasseranlagen durchgeführt hatten und die Straßenverkehrsbehörde die notwendigen Änderungen angeordnet hatte, wurde der Umbau der Straße im Herbst 2009 begonnen. Die Abnahme fand am 12.05.2010 statt. Die Gesamtkosten des Straßenbaus betrugen ca. 95.000 € zuzüglich der - dem Amt unbekannten - Kosten des Leitungsbaus.

An den Einfahrten zum verkehrsberuhigten Bereich wurden Fahrbahnschwellen eingebaut, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren und im weiteren Verlauf wurde die eingeengte Fahrgasse durch die versetzten Parkstände mehrfach verschwenkt.

Auch wenn dadurch - wie in allen anderen verkehrsberuhigten Bereichen auch - gegebenenfalls keine "Schrittgeschwindigkeit" erreicht würde, würden die Autofahrer doch mit erheblich reduzierter Geschwindigkeit durch diesen Straßenabschnitt fahren.

Die Führung einer Fahrradroute (Berlin - Teltow) durch diesen verkehrsberuhigten Bereich sei problemlos möglich. So wird z.B. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine verkehrsbehördlich angeordnete Fahrradstraße durch die verkehrsberuhigte Prinzregentenstraße am Volkspark Wilmersdorf geführt. Eine gefährdende Situation an dieser Stelle konnten vom Ordnungsamt nicht festgestellt werden.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sich die Annahmen bei der Umsetzung der Maßnahme nicht bestätigt hätten und die erwünschte Wirkung der Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs nicht eingetreten sei. Daher sei die Straße für den Durchgangsverkehr - ggf. durch Aufpollerung - zu schließen.

Die Fraktion der PIRATEN erklärt sich skeptisch, ob die Anordnung des Zusatzschildes „Anlieger frei“ das Problem lösen würde, da es keine Anwohner als direkte Anlieger gebe – auf der einen Seite gebe es den Park, auf der anderen die Sachsenwald-GS - und andererseits insbesondere Fahrradfahrer sich schnell fortbewegen würden.

Die CDU-Fraktion hinterfragt die Datenlage zu konkreten Gefährdungssituationen, bevor über den Antrag abzustimmen sei. Insbesondere im Hinblick auf den Verdrängungsverkehr sei eine solche Maßnahme problematisch.

Die Fraktion der GRÜNEN macht deutlich, dass eine Veloroute parallel zur Bismarckstraße geführt wird. Durch die vorhandene Aufpflasterung müssten Radfahrer die Geschwindigkeit reduzieren. Weiterhin sei es möglich, die Parkplätze anders anzuordnen und die Straße durch eine Aufpollerung in der Straßenmitte für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden.

BzStR Karnetzki erläutert zunächst anhand von mitgebrachten Bildern, dass es sich bei dem gegenständlichen Straßenabschnitt nicht um eine „Spielstraße“ (Z250 mit Zusatzzeichen 1010-10) handelt, sondern um einen „verkehrsberuhigten Bereich“ (Z325) handelt. Hier seien alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, niemand dürfe gefährdet oder behindert werden. Fahrzeugführer müssten jedoch ggf. warten. Ein ungestörtes Kinder-Spielen sei nicht vorgesehen.

Die mit Rederecht ausgestatteten anwesenden Bürger begründen erneut ihr Begehr der Schließung der Straße mit hoher Geschwindigkeit und dem Parkverbot von LKW und Fahrzeugen der BSR auch auf den nicht gekennzeichneten Flächen.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion wird der Antrag vertagt.

 
 

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