1. | Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Bernhöft, Botta, Burwitz, Hauschulz und Klimas und Schmidt. |
2. | - | Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen zehn Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. |
| - | Bei zwei weiteren Kleinen Anfragen (Drs. Nr. 200/IV und Drs. Nr. 201/IV), die wegen Zeitablaufs in der letzten Sitzung der BVV nicht mehr aufgerufen werden konnten, hat der Fragesteller Herr BV Klimas um schriftliche Beantwortung gebeten. |
3. | Unter TOP 6.1.1 befindet sich ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Erschließung zum Bauvorhaben “Betreutes Wohnen“ des Theodor-Wenzel-Werks nur von der Potsdamer Chaussee aus“ (Drs. Nr. 285/IV). Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen. BVVorsteher Rögner-Francke stellt auch im Plenum keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags fest. |
4. | Als Tischvorlage liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Kein Verschenken bezirklicher Grundstücke“ (Drs. Nr. 286/IV) vor. Hierzu hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie, anders als gestern im Ältestenrat angekündigt, der Dringlichkeit nicht widersprechen wird. Die Drucksache wird daher unter TOP 6.1.2 in die Tagesordnung eingeordnet. Die SPD-Fraktion bittet, den Antrag zur weiteren Beratung über die Konsensliste B in den Haushaltsausschuss zu überweisen. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch hierzu fest. |
5. | Zur lfdn. Nr. 7.1.5, einem Ausschussantrag mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf e.V.“ (Drs. Nr. 241/IV), haben die Bezirksverordneten Buchta, Köhne, Krohm, Menzel und Rögner-Francke mitgeteilt, dass sie als Mitglieder des Vereins nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. |
6. | Bei der lfdn. Nr. 9.4, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Kompetenzwirrwarr bei der Schulsanierung verhindern“ (Drs. Nr. 247/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 247/IV (neu) vor. |
7. | Bei der lfdn. Nr. 9.16, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Fahrradbügel vor dem Stadtbad Lankwitz“ (Drs. Nr. 273/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 273/IV (neu) vor. |
8. | Bei der lfdn. Nr. 9.18, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Anschluss an den Wannsee sicherstellen!“ (Drs. Nr. 251/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 251/IV (neu) vor. |
9. | Bei der lfdn. Nr. 9.27, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Zehlendorf“ (Drs. Nr. 254/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 254/IV (neu) vor. |
10. | Bei der lfdn. Nr. 10.5, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Mit Energiesparen Geld sparen“ (Drs. Nr. 139/IV), ist auf Bitten der Antrag stellenden Fraktionen der CDU und der GRÜNEN die Begründung des Antrags gestrichen worden. Da die Begründung weder Teil des Antrags noch des Beschlusses ist, ist die Drucksache aus Papierersparnisgründen heute nicht neu verteilt worden. Die Änderung wird vom BVV-Büro lediglich in die Drucksache selbst eingearbeitet und ist damit auch im Internet dokumentiert. |
11. | Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B. |
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