Auszug - Planung von Radwegen in Steglitz-Zehlendorf  

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes stimmt der Ausschuss der Bitte der Vertreterin der Seniorenvertretung, Frau Dr. Kottusch-Geiseler, zu, zu TOP 5.2 – Planung von Radwegen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. Nr. 183/IV) – Rederecht zu erhalten.

Frau Dr. Kottusch-Geiseler erklärt, es reiche nicht aus, dass lediglich in der Begründung auf die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen auf Fahrradwegen hingewiesen wird. Vielmehr müssten auch die Senioren genannt und alle drei Gruppen in den Antragstext selbst aufgenommen werden.

Die Antrag stellende CDU-Fraktion erklärt, der Antrag habe eine andere Zielsetzung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen, der in der Begründung u.a. als Erläuterung für diese Zielsetzung angeführt ist, beziehe sich selbstverständlich auch auf alle anderen Teile der Bevölkerung. Da die Begründung nicht Teil des Antrags ist, sei eine Änderung nicht notwendig.

Die Fraktion GRÜNE weist auf die schlechte Planung vieler bestehender Radwege hin und tritt dem Antrag bei. Die Piratenfraktion hält den Antrag für unnötig, da die bestehenden Vorgaben bzgl. der Breite der Fahrradwege nur befolgt werden müssten, um sichere Radwege zu bauen. Am sichersten sei laut ADFC im Übrigen die Benutzung der Fahrradangebotsstreifen auf den Straßen. Auf diesen, so erklärt die CDU-Fraktion, fühlten sich aber Kinder und Jugendliche oft sehr unsicher. Im Übrigen beziehe sich ihr Antrag auf Fahrradverkehrswege aller Art. Deren grundsätzliche Planung sei auch in Hinblick auf die sich immer mehr ausbreitenden Pedelacs notwendig. Die SPD-Fraktion sieht die bestehenden Vorschriften für die Gestaltung von Fahrradverkehrswegen als ausreichend an und daher keinen Handlungsbedarf.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.