Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1.           Das Amt ist im Februar 2012 in starkem Maße mit dem Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 befasst gewesen.

2.           Da der Landeshaushalt für 2012 noch nicht beschlossen ist, gilt entsprechend § 89 der Verfassung von Berlin die vorläufige Haushaltswirtschaft, d.h., sämtliche Baumaßnahmen an den Schulen mussten einstweilen gestoppt werden. Sieben Ausnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wurden beschlossen für dringend notwendige Baumaßnahmen an der Fichtenberg-Oberschule, der Rothenburg-Schule, der Sachsenwald-Grundschule, dem Willi-Graf-Gymnasium, der Max-von-Laue-Schule, der Johann-August-Zeune-Schule und der Kopernikus-Schule.

3.           Weitere Ausnahmen entsprechend § 89 wurden beschlossen für die bauliche Unterhaltung der Biesalski-Schule (Kofinanzierung zu Spendenmitteln), Markus-Schule (Schimmelsanierung) und Sachsenwald-Schule (Wassereintritt in die Kellerräume). Weitere Maßnahmen seien in der Diskussion.

4.           Bei der Baumaßnahme an der Peter-Frankenfeld-Schule sind die Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht ausreichend; hier werde geprüft, ob im Rahmen einer Ausnahme ebenfalls weitere Mittel entsprechend § 89 bereit gestellt werden können, um die Maßnahme fortzusetzen.

5.           Um das in der letzten Legislaturperiode sichtbar gewordene Kompetenzwirrwarr zu vermeiden, haben die Leiter des Baudezernats und des Schul- und Sportdezernats sich darauf verständigt, künftig in einem vierwöchigen Turnus alle größeren Baumaßnahmen zu erörtern, die beide Abteilungen betreffen. Derzeit sind dies 16 Maßnahmen. Allerdings habe es erhebliche Widerstände gegen diese Regelung gegeben.

6.           Als Fusionen stehen die Zusammenschlüsse der Johann-Thienemann- und der Friedrich-Beyer-Schule (Schuljahr 2012/2013) sowie der Freiherr-von-Hühnefeld- und der Markus-Schule (2013/2014) an. Die Bereitschaft zur Fusion sei unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Amt wird dem Ausschuss über den Fortgang berichten.

7.           BzStR’in Richter-Kotowski verteilt die Übersicht „Status der beeinträchtigten Schulsporthallen“ an die Ausschussmitglieder.