Auszug - Keine Kostenbelastung für Anwohner  

Im Laufe der Aussprache legt die CDU-Fraktion den folgenden Antrag für eine „Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung zur Vorlage des Bezirksamts zu Kenntnisnahme zu Beschluss Nr. 1095/III vom 26.07.2011“ vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung weist die bezeichnete Vorlage des Bezirksamtes zurück und bekräftigt ihre Forderung, keine für die Anwohner kostenpflichtigen Ausbaumaßnahmen der Straßenentwässerung in der Biesalski-, Sophie-Charlotte-, Katharinen und Hertastraße durchzuführen.“

Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP schließen sich dem Antrag an. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zu dem kurzfristig eingebrachten Antrag fest. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 49 Ja-Stimmen keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.