Auszug - Erinnerungsorte Holocaust vor unsäglichen Wahlplakaten schützen  

Im Laufe der Aussprache ändert die Fraktion der GRÜNEN ihren Antrag wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, Schutzzonen, wie im Umkreis von Wahllokalen, in denen keine Wahlplakate aufgehängt werden dürfen, um die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz, das KZ Außenlager Wismarer Straße und die Spiegelwand festzulegen.“

Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag in der geänderten Fassung an. Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 49 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Die FDP-Fraktion zieht ihren ursprünglich geäußerten Wunsch, die Drucksache zusätzlich in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen (vgl. TOP 2, Punkt 4), zurück.