Auszug - Einwohnerfragestunde
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Fraktion GRÜNE den Antrag zur Geschäftsordnung, die TOPs 12 – Anträge – und 13 – Beschlussempfehlungen von Ausschüssen – in der Reihenfolge auszutauschen. Die SPD-Fraktion spricht dagegen und beantragt, den Ältestenrat einzuberufen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, in der heutigen Sitzung die gesamte Geschäftsordnung abzuarbeiten, so dass eine Umstellung der TOPs 12 und 13 entfallen könne. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag auf Einberufung des Ältestenrats zurück. Die Fraktion GRÜNE bittet um Abstimmung über ihren Antrag zur Geschäftsordnung. Bei einer Abstimmung wird der GO-Antrag, die TOPs 12 und 13 in ihrer Reihenfolge auszutauschen, mit 34 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Die TOPs 12 und 13 werden in der Reihenfolge ihrer Abarbeitung ausgetauscht. Die CDU-Fraktion bittet um Abstimmung über ihren Geschäftsordnungsantrag auf Abarbeitung der gesamten Tagesordnung in der heutigen Sitzung. BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass im Plenum Einvernehmen herrscht, die gesamte Tagesordnung abzuarbeiten. Es wird so verfahren.
Es liegt keine Anmeldung zur Einwohnerfragestunde vor (vgl. TOP 2, Punkt 2). |
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