Auszug - Keine Kostenbelastung für Anwohner  

Die Fraktionen der CDU und der FDP ändern den Text ihres Antrags dahingehend, dass die Wörter „Planungen für einen straßenausbauplichtigen Ausbau“ durch „Aktivitäten im Rahmen eines straßenausbaupflichtigen Ausbaus“ ersetzt werden.

BzStR Stäglin berichtet, dass die Überlegungen bzw. die Kostenermittlungen für die Alternativlösungen für die straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnten und bittet daher um Vertagung dieses Tagesordnungspunkts. Er sagt zu, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe zu der Sitzung einzuladen, in der dieser Antrag erneut behandelt wird.

Die weitere Behandlung des Antrags wird auf die Januar-Sitzung des Ausschusses vertagt.