Auszug - Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2011  

BzBm Kopp erläutert, dass alle Abteilungen mit Ausnahme der Abt. Jugend, Schule und Umwelt ihre pauschalen Minderausgaben aufgelöst hätten. Bei der Abt. Jugend, Schule und Umwelt bestünde Handlungsbedarf in Höhe von 758.400 €, der durch eine interne Stellenbesetzungssperre erbracht werden soll. Die Abt. Bauen, Stadtplanung und Naturschutz habe als politische Schwerpunktsetzung für die Grünunterhaltung eine Veranschlagungsvorgabe in Höhe von 1 Mio. € erhalten.

Auf Nachfrage erklärt BzStR'in Otto, dass es in ihrer Abteilung aufgrund des großen Personalkörpers machbar sei, die pauschalen Minderausgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft über Stellbesetzungssperren auszugleichen. Ihr Ziel sei es, im ersten Halbjahr die personellen Einsparungen so konkret darlegen zu können, dass die Stellenbesetzungssperre alsbald wieder aufgehoben werden könne.

Ergänzend weist BzBm Kopp darauf hin, dass die Jugendabteilung mit einem Betrag von 1,5 Mio. € aus anderen Abteilungen querfinanziert werde. Künftig werde es allerdings unumgänglich sein, wie in den anderen Abteilungen auch, strukturelle Veränderungen zur Defizitbereinigung vorzunehmen, um eine Ungleichbehandlung der Abteilungen auszuschließen.

BzStR'in Otto verweist darauf, dass grundsätzlich zu diskutieren sei, ob das jetzige System der Budgetierung und Zuweisung die richtige Bemessungsgrundlage sei; ferner betreffe die Querfinanzierung auch den Bereich Schule, in dem nun mal strukturelle Nachteile herrschen würden.

Die Fraktionen der FDP und der Grünen äußern sich unzufrieden darüber, dass die Umschichtungen im Haushalt 2011 der BVV lediglich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Von den Ausschussmitgliedern werden zu folgenden Positionen Fragen gestellt:

Anlage 2

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3304 / 540 10              Dienstleistungen

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagt BzBm  Kopp zu, die Begründung für die Erhöhung des Titels zum Protokoll nachzureichen (siehe Anlage).

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3350 / 425 01              Vergütungen der planmäßigen Angestellten

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Richter-Kotowski, dass die Ansatzerhöhung durch die Besetzung ihres Vorzimmers mit einer Angestellten erfolgte, anstatt wie vorher mit einer Beamtin.

4410 / 425 01              Vergütungen der planmäßigen Angestellten

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Richter-Kotowski, dass dies die personelle Struktur nach der Umorganisation darstelle; bei den Beamten wurde eine zusätzliche Gruppenleiterstelle eingerichtet.

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3712 / 519 10              Kleiner Unterhaltungsbedarf

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erklärt BzStR'in Richter-Kotowski, dass sich die Erhöhung aufgrund durch eine notwendig gewordene Drainageverlegung rund um das Gebäude der Musikschule Grabertstraße erkläre. Die Mittel dafür waren ursprünglich für den Dachausbau vorgesehen, der nun nachzufinanzieren sei.

3721 / 519 10              Kleiner Unterhaltungsbedarf

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStR'in Richter-Kotowski, dass eine Ansatzerhöhung für die Aufstellung der mit BVV-Beschluss geforderten Stelen notwendig war.

3723 / 514 03              Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Richter-Kotowski, dass die Ansatzerhöhung für notwendige Reparaturen der beiden Fahrbüchereibussen vorgesehen ist. Des Weiteren wurden steigende Kraftstoffpreise berücksichtigt.

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4060 / 517 01              Bewirtschaftungsausgaben

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR Schmidt, dass die Ansätze aufgrund geringerer Ausgaben reduziert wurden.

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3730 / 425 01              Vergütungen der planmäßigen Angestellten

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Otto, dass sich die Ansatzreduzierung durch in Anspruch genommene Elternzeiten und Wochenstundenreduzierungen ergibt.

3736 / 525 10              Schulische Veranstaltungen

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erläutert das Amt, dass sich die Kraftstoffkosten für den Schwimmbus erhöht haben, da aufgrund der geschlossenen Schwimmhallen im Bezirk längere Strecken zu Hallen in anderen Bezirken gefahren werden müssen.

3736 / 517 01              Bewirtschaftungsausgaben

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Otto, dass die Ansätze aufgrund geringerer Ausgaben reduziert wurden.

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4011 / 812 79              Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Otto, dass alle im Haushaltsplan aufgeführten Anschaffungen gestrichen wurden.

4040 / 425 01              Vergütungen der planmäßigen Angestellten

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Otto, dass eine zusätzliche Stelle im Kinderschutzdienst eingerichtet wurde, die vom Abgeordnetenhaus zugewiesen wurde.

4042 / 672 04 und 672 05

Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Titelbezeichnengen nicht korrekt sind. Das Amt sagt die Korrektur zu.

Die Vorlage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.