Auszug - Minderjährige Flüchtlinge nicht zum Schwarzfahren zwingen  

BzStR'in Otto teilt mit, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge während der Schulzeit eine BVG-Monatskarte zur Verfügung gestellt bekommen, die Kosten dafür sind in den Sätzen der Freien Träger enthalten. D.h. in den Ferien und für die Flüchtlinge, die keine Schule besuchen, werden keine Monatskarten zur Verfügung gestellt. Die Grüne-Fraktion spricht sich dafür aus, allen minderjährigen Flüchtlingen auch in der Ferienzeit eine Monatskarte zur Verfügung zu stellen. Die Grüne-Fraktion bittet um Abstimmung des Ursprungsantrags mit dem Zusatz: „Dem Bezirk dürfen keine Kosten entstehen.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mit dem Zusatz mit 13 Ja-Stimmen angenommen.