Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlt der Bezirksverordnete Schwarz.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Anfragen vor, von denen vier vom Bezirksamt beantwortet werden. Bei zwei weiteren Anfragen haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten.

3.       Es liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um
- einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Maßnahmen gegen Fluglärm in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1606/III;  lfd. Nr. 6.1.1)
- einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Keine Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1607/III;  lfd. Nr. 6.1.2)
- und einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Skandal im Bürgeramt?“ (Drs. Nr. 1608/III;  lfd. Nr. 6.1.3).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der drei Anträge fest.

4.       Die Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Unterschlagung Ordnungsamt“ (Drs. Nr. 1562/III;  lfd. Nr. 9.1) und die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Unregelmäßigkeiten im Ordnungsamt“ (Drs. Nr. 1563/III;  lfd. Nr. 9.2) sowie der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Skandal im Ordnungsamt“ (Drs. Nr. 1575/III;  lfd. Nr. 10.28) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt. Über den Antrag Drs. Nr. 1575/III wird nach Abschluss der Beratung abgestimmt.

5.       Bei der lfdn. Nr. 10.6, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Mobilität des Ordnungsamtes verbessern“ (Drs. Nr. 1567/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1567/III (neu)  vor. 

6.       Bei der lfdn. Nr. 10.7, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bauvorhaben der Wasserbetriebe im Bezirk“ (Drs. Nr. 1593/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1593/III (neu)  vor. 

7.       Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „S-Bahn-Verkehr in Zehlendorf wieder zweigleisig“ (Drs. Nr. 1583/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1583/III (neu)  vor. 

8.       Bei der lfdn. Nr. 10.9, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Minderjährige Flüchtlinge nicht zum Schwarzfahren zwingen“ (Drs. Nr. 1590/III), ist von der Antrag stellenden Fraktion eine Textänderung vorgenommen worden. Außerdem hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag in der geänderten Fassung angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1590/III (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 10.11, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Überdachung der Bahnsteige am Bahnhof Lichterfelde-Ost“ (Drs. Nr. 1594/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1594/III (neu)  vor. 

10.   Bei der lfdn. Nr. 10.12, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Radwege­führung Machnower Straße / Teltower Damm“ (Drs. Nr. 1584/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1584/III (neu)  vor. 

11.   Bei der lfdn. Nr. 10.16, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Autoverlade­stelle Bahnhof Wannsee“ (Drs. Nr. 1585/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1585/III (neu)  vor. 

12.   Bei der lfdn. Nr. 10.18, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Buslinie 118 raus aus der Kirchstraße!“ (Drs. Nr. 1596/III), haben sich in der gestrigen Ältestenratssitzung die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Vor Beginn der Sitzung ist auch die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten. Er liegt als Drs. Nr. 1596/III (neu)  vor. 

13.   Bei der lfdn. Nr. 10.20, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Keine Kosten­belastung für Anwohner“ (Drs. Nr. 1571/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1571/III (neu)  vor. 

14.   Bei der lfdn. Nr. 10.25, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Fahrzielanzeiger am S-Bahnhof Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1599/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1599/III (neu)  vor. 

15.   Bei der lfdn. Nr. 10.26, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Freie Sicht in die Argentinische Allee“ (Drs. Nr. 1574/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1574/III (neu)  vor. 

16.   Bei der lfdn. Nr. 10.31, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sitzungen der BVV als Live-Übertragung“ (Drs. Nr. 1602/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1602/III (neu)  vor. 

17.   Bei der lfdn. Nr. 10.34, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Radfahrer schützen – Unfälle vermeiden!“ (Drs. Nr. 1579/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1579/III (neu)  vor. 

18.   Bei der lfdn. Nr. 10.35, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrs­sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen!“ (Drs. Nr. 1580/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1580/III (neu)  vor. 

19.   Die Fraktion GRÜNE hat heute mitgeteilt, dass die lfd. Nr. 12.10, eine Beschluss­empfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Weiterführung des BBJ-Projektes ’Mein Berlin’“ (Drs. Nr. 1500/III) wieder von der Konsensliste 4 (Abschließende Behandlung ohne Aussprache) genommen und in den Ausschuss für Soziales rücküberwiesen werden soll. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zu diesem Wunsch auf Rücküberweisung fest.

20.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.