Auszug - Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Umweltausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 21.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum C 21
Ort: Rathaus Zehlendorf
1320/III Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:879
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Markl-Vieto, Schellenberg 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Herr BV Köhne verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag und hält es für außerordentlich sinnvoll, das auch aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Signal gesetzt wird

Herr BV Köhne verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag und hält es für außerordentlich sinnvoll, das auch aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Signal gesetzt wird. Herr BV Ronnisch bezeichnet den Antrag als Appell, als kleines Stück bezirklicher „Außenpolitik“. Frau Dr. Kottusch-Geiseler hält es für sinnvoller, den Appell direkt an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus weiterzugeben. Herr BV Köhne will mit dem Antrag aktiv das Abgeordnetenhaus unterstützen. BzStR’in Otto hält den Antrag jetzt für richtig, da das Abgeordnetenhaus im Februar entscheiden muss, ob es sich dem Volksbegehren anschließt. Frau BV Dr. Kottusch-Geiseler erwartet, dass dies dann ein Allparteienantrag werden sollte.

 

Alle Fraktionen treten dem Antrag bei. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 
 

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