Auszug - Umweltstandard für Regenwassereinläufe  

Die Fraktion der CDU fragt nach der konkreten Art der Belästigungen und wo diese her- kämen.

Die antragstellende Fraktion (SPD) erklärt an einem konkreten Beispiel (Waldsee), dass das ungereinigte Regenwasser von den Straßen direkt in den Waldsee läuft. Es gibt dort mittlerweile regelrechte Schlammwüstenbereiche und eine starke Geruchsbelästigung.

BauDez erklärt dazu, dass die Zuständigkeit für die konzeptionelle bzw. bauliche Ausgestaltung der Zuleitung von Regenwassern und freien Gewässern bei den Berliner Wasserbetrieben läge. Der Antrag müsse an die Berliner Wasserbetriebe weitergegeben werden.

Ob dann die Möglichkeit besteht, den bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorhandenen Topf (Maßnahmen an Regenentwässerungsanlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes) in Anspruch zu nehmen, sei nicht sicher. Sollte dieser Antrag beschlossen werden, werden Gespräche mit den Berliner Wasserbetrieben, der Senatsverwaltung, dem Umweltamt und dem Fachbereich Naturschutz und Grünflächen stattfinden.

Die Fraktion der CDU fragt noch mal nach, ob dem Bezirk Kosten entstehen. BauDez verneint dies, da die Zuständigkeit bei den Berliner Wasserbetrieben bzw. der Senatsverwaltung liegt.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.