Auszug - Zuständigkeit der SE Immobilien auch für die Schulgebäude  

Die Fraktionen der FDP und der SPD erläutern die Reibungsverluste, die sie in der Tatsache erkennen, dass die SE Immobilien nicht auch für die Schulgebäude zuständig ist. Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass diese Trennung aufgrund eines BVV-Beschlusses erfolgt sei, und erklärt, vor einer weiteren Entscheidung solle zunächst der Zwischenbericht über die Tätigkeit der SE Immobilien abgewartet werden. Die Fraktion GRÜNE ist ebenfalls dieser Meinung und erkundigt sich, ob das Amt bereits jetzt über Erfahrungen mit der SE Immobilien berichten könne.

Der Stadtrat berichtet über Anfangsschwierigkeiten, die daher rührten, dass während des Bildungsprozesses der SE Immobilien zunächst gleichzeitig der Auszug aus dem Bürohochhaus Steglitz zu bewältigen war und die Serviceeinheit anschließend von einem anderen Fachbereichsleiter mit betreut werden musste. Da die SE erst seit Kurzem einen eigenen Leiter habe und entsprechend arbeiten könne, könne auch erst im kommenden Jahr erstmals richtig Bilanz gezogen werden. Im Großen und Ganzen seien anfängliche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der SE Immobilien mit dem Schulamt überwunden und ihre Kommunikation verlaufe mittlerweile gut. Im Übrigen wolle auch das Bezirksamt die Schulgebäude nicht in die SE Immobilien übernehmen.

Die CDU-Fraktion erklärt, wenn die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen jetzt funktioniere, sei der Antrag nicht nötig. Die SPD-Fraktion schlägt vor, in den Antragstext als Datum für die Übertragung das Jahr 2010 einfügen; die CDU-Fraktion ist aus dem genannten Grund dagegen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.