Auszug - Erhalt der grünen Wannseebahn  

Herr Stäglin erläutert, dass im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für die S-Bahn-Brücke Krottnaurerstraße seitens der Unteren Naturschutzbehörde Bedenken geltend gemacht worden seien, die einerseits von der Obersten Naturschutzbehörde nicht geteilt worden seien und andererseits in der Abwägung des Eisenbahnbundesamtes zur Plangenehmigung zwar Eingang gefunden hätten, aber nicht zum Tragen gekommen seien. Letztlich sei im Rahmen der Landschaftspflegerischen Begleitplanung eine Ersatzzahlung von 12.521,35 € vorgesehen, die zweckgebunden für Landschaftspflege einzusetzen seien. Die CDU-Fraktion lobt die von der Unteren Naturschutzbehörde gefertigte Stellungnahme und bedauert, dass diese vom Eisenbahnbundesamt nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Weiterhin erklärt Herr Stäglin auf Nachfrage, dass die Mittel in den Landestopf fließen würden und sich dies wahrscheinlich nicht ändern ließe.

Nach weiterer Diskussion stellt die CDU-Fraktion heraus, dass sie den 3. Absatz des Antrags als erfüllt ansieht, wenn das Bezirksamt sich mit dem sinngemäßen Anliegen des vorliegenden Antrags erneut an die Genehmigungsbehörde wendet. Die Formulierung „innerhalb des Bahngeländes“ im 4. Absatz wird jedoch gestrichen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in seiner geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.