Auszug - Festtage der Demokratie  

In Hinblick auf das Sitzungsende um 21.40 Uhr erörtern die Fraktionen um 21.35 Uhr die Möglichkeit einer Verlängerung der Sitzungsdauer entsprechend § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung, um bestimmte Drucksachen auf der noch nicht abgearbeiteten Tagesordnung noch behandeln zu können. Eine Einigung wird nicht erzielt. Die Sitzung wird beendet.

Der Antrag Drs. Nr. 669/III (neu) kann durch das von der Geschäftsordnung vorgegebene Sitzungsende nicht mehr behandelt werden und wird auf die nächste Sitzung der BVV vertagt.