Auszug - Diskussion über das Konzept des geplanten Wohnprojekts des Maßregelvollzuges für psychisch Kranke in der Leonorenstraße Eingeladen sind Vertreter von Senat und Betreiber.  

Eingeladen sind Vertreter von Senat und Betreiber.

BV Meyer-Kiehn stellt fest, dass keine Vertreter erschienen sind und kritisiert dies. Auch das von der Senatsverwaltung erneut zur Verfügung gestellte Material ist be­reits bekannt.

Bezirksstadträtin Loth bestätigt die Ansicht von BV Meyer-Kiehn. Sie berichtet, dass die Anwohner einstweiligen Rechtsschutz eingereicht haben. BV Lehmann Brauns bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der CDU sehr ent­täuscht über das Verhalten der Senatsverwaltung ist. Sie findet dass die Sitzung mangelhaft vorbereitet ist.

BV Platzeck will wissen was Bezirksstadträtin Loth seit dem 14.07.08 unternom­men hat um Informationen zu bekommen und kritisiert dass ein aktuelles Konzept nach wie vor fehlt und er das Verhalten des Senats als Missachtung des Ausschus­ses empfindet. Er hätte erwartet, dass Bezirksstadträtin Loth nochmals nachfragt. Der rot-rote Senat missachtet seiner Meinung nach fortgesetzt den Willen der Bür­ger, er findet dass dieses Verhalten zur Politikverdrossenheit beiträgt.

Bezirksstadträtin Loth stimmt BV Platzeck hinsichtlich der Informationspolitik zu. Bezirksstadträtin Loth berichtet, dass sie den letzten Beschluss des Gesundheits­ausschusses, der u.a. die Zusendung eines neuen Konzepts und eine Einladung des Staatssekretärs Hoff beinhaltete, an die Senatsverwaltung weitergeleitet und Herrn Hoff gebeten hat, der Einladung des Ausschusses zu folgen. Außerdem hat sie im Vorfeld des heutigen Gesundheitsausschusses viele Telefonate geführt, um an mehr Informationen zu gelangen, leider hatte sie damit keinen Erfolg. Bezirksstadt­rätin Loth plädiert dafür, einen Beirat einzurichten.

BV Kottusch Geiseler will wissen, ob es Protestschreiben gab und will präzise wis­sen, wer von Bezirksstadträtin Loth angesprochen worden ist. BV Meyer-Kiehn findet auch, dass Bezirksstadträtin Loth mehr Druck hätte machen müssen. Be­zirksstadträtin Loth führt nochmals aus, dass Sie mit allen relevanten Ansprech­partnern/innen in dieser Angelegenheit persönliche Gespräche geführt hat um die bezirkliche Position zu verdeutlichen.

BV Drochner schlägt vor, dass der Ausschuss einen offenen Brief gemeinsam mit der Stadträtin verfasst, um erneut auf die Situation aufmerksam zu machen um einebreitere Öffentlichkeit zu erreichen. BV Kottusch Geiseler merkt an, dass sie nicht bereit ist, die Arbeit von Bezirksstadträtin Loth zu machen, das Schreiben des Brie­fes muss von Bezirksstadträtin Loth erledigt werden. Bezirksstadträtin Loth be­richtet, dass sie bereits mit Senatorin Lompscher, Staatssekretär Hoff und Hr. Beu­scher gesprochen hat. BV Drochner wirbt nochmals um das Verfassen eines offe­nen Briefes. BV Lehmann Brauns fordert Fr. Loth auf, bis Montag einen offenen Brief zu schreiben. Bezirksstadträtin Loth sagt zu, bis Montag den Fraktionen den Brief zukommen zu lassen.Die Fraktionen werden diesen dann in ihren Fraktionssit­zungen beraten. Am Mittwoch, zur BVV, soll dann ein kurzes Treffen der Gesund­heitsausschussmitglieder mit Frau Loth stattfinden, bei dem eventuelle Veränderun­gen des verfassten Briefes vorgenommen werden sollen und das OK zum Abschi­cken des Briefes von den Fraktionen gegeben werden soll. BD Fengler weist darauf hin, dass der offene Brief dann auch eine gute Presseverbreitung braucht. BV Leh­mann-Brauns will wissen, was im Schreiben vom 03.08.07 steht. Bezirksstadträtin Loth liest aus diesem Schreiben vor. BV Drochner weist darauf hin, dass es wichtig ist, nach vorn zu schauen und zu überlegen was getan werden kann. Bezirksstadt­rätin Loth teilt mit, dass persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen auf Se­natsebene ihrer Meinung nach wesentlich wirkungsvoller als das Verschicken von Briefen sind. BV Lehmann-Brauns regt an, dass beides gemacht werden muss.