Auszug - Haushaltsmisere in den Berliner Bezirken  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert die Fraktion GRÜNE, dass eventuelle Sondereinflüsse in den Haushalt fließen, die die Zahlen verfälschen könnten. Verglichen werden sollten daher die bereinigten Zahlen. Die CDU-Fraktion führt aus, dass aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen der Antrag möglichst schnell abgestimmt werden sollte. Die willkürlich festgelegten Zahlen der Senatsfinanzverwaltung seien schwer nachzuvollziehen.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, dass die Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine entsprechende Anfrage stellen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.