Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.      Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Klimas, U. Köhne und Röttger. Herr BV Schwarz kommt aus beruflichen Gründen etwas später.

2.      Es liegen vier Mündliche Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.      Es liegen zwei Dringlichkeiten vor, denen im Ältestenrat nicht widersprochen wurde. Dabei handelt es sich um:
- eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Neuwahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (Drs. Nr. 374/III) (lfd. Nr. 6.1.1)
- einen Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen mit dem Betreff „Sondermittel für den Heimatverein Steglitz“ (Drs. Nr. 375/III;  lfd. Nr. 6.2.1).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass den Dringlichkeiten auch im Plenum nicht widersprochen wird.

4.      Die lfdn. Nrn. 10.2  und 10.3, jeweils eine Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Wahl der bzw. des Behindertenbeauftragten“ (Drs. Nr. 338/III) und der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Rechtswidrige Besetzung des Amtes des Bezirksbehindertenbeauftragten?“(Drs. Nr. 363/III), werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

5.      Bei der lfdn. Nr. 11.8, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Ernsthafte und engagierte Vorbereitungen des Girls Day für 2008 betreiben“ (Drs. Nr. 365/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 365/III (neu)  vor.

6.      Bei der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aufklären über Scientology“ (Drs. Nr. 340/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 340/III (neu)  vor.

7.      Bei der lfdn. Nr. 11.11, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Tempo 30 auf der Nebenfahrbahn Unter den Eichen“ (Drs. Nr. 321/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 321/III (neu)  vor.

8.      Bei der lfdn. Nr. 11.20, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Sicherung des Rechtsstatus der Grundständigen Gymnasien im Berliner Schulgesetz“ (Drs. Nr. 368/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 368/III (neu)  vor.

9.      Bei der lfdn. Nr. 11.24, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Reparatur der S-Bahn-Unterführung in der Spanischen Allee zwischen Rehwiese und Straße am Schlachtensee“ (Drs. Nr. 369/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 369/III (neu)  vor.

10.  Bei der lfdn. Nr. 11.28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Grundstück für das Reittherapiezentrum am Don-Bosco-Steig rückübertragen!“ (Drs. Nr. 336/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 336/III (neu)  vor.

11.  Bei der lfdn. Nr. 11.36, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Die Domäne Dahlem endlich dauerhaft sichern“ (Drs. Nr. 353/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 353/III (neu)  vor.

12.  Bei der lfdn. Nr. 11.39, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Buslinie 284“ (Drs. Nr. 352/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 352/III (neu)  vor.

13.  Bei der lfdn. Nr. 11.43, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Vorplätze am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte“ (Drs. Nr. 356/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 356/III (neu)  vor.

14.  Bei der lfdn. Nr. 11.45, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bebauungsplan Robert-Lück-Straße zwischen Südendstraße und Bergstraße“ (Drs. Nr. 362/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 362/III (neu)  vor.

15.  Am Anfang der Beschlussempfehlungen von Ausschüssen befinden sich drei Drucksachen, die in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der Fraktionen innerhalb des 13-er Blocks der Tagesordnung (Beschlussempfehlungen von Ausschüssen) nach vorne gezogen werden:
Dabei handelt es sich zum einen um die beiden Beschlussempfehlungen von Ausschüssen zu einer neuen Geschäftsordnung der BVV (jeweils ein Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN (Drs. Nr. 265/III;  lfd. Nr. 13.21) und ein Antrag der SPD-Fraktion (Drs. Nr. 305/III;  lfd. Nr. 13.30), die gemeinsam aufgerufen werden.
Darüber hinaus erfolgt auf Antrag der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die beiden Beschlussempfehlungen.

16.  Ebenfalls nach vorne gezogen wird die lfdn. Nr. 13.7, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Treitschkestraße und Harry-Bresslau-Park“ (Drs. Nr. 160/III (neu)). Sie befindet hinter den soeben genannten beiden Anträgen zur neuen Geschäftsordnung der BVV.
Auch hier hat die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung sowohl zu ihrem Ursprungsantrag wie zu der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung des Antrags beantragt.

17.  Bei einer weiteren Beschlussempfehlung hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, diese ebenfalls am Anfang der 13-er Gruppe zu behandeln. Die FDP-Fraktion hat dem widersprochen, so dass heute über diesen Antrag abgestimmt werden muss. Dabei handelt es sich um die auf der Tagesordnung befindliche lfd. Nr. 13.31, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Endlich angemessene Miete erzielen!“ (Drs. Nr. 312/III).
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr BV Wesser, begründet den Antrag auf Vorziehung dieses TOPs, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr BV Ehrhardt, spricht dagegen. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag 45 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen (in diesem Protokoll: TOP 8.1).

18.  Bei der lfdn. Nr. 13.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Projekt ’Stolpersteine’“ (Drs. Nr. 141/III (neu) (neu)), war bei der Erstellung der Beschlussempfehlung der Hinweis vergessen worden, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN angeschlossen hatte. Die ergänzte Beschlussempfehlung liegt als Austauschblatt vor.

19.  Bei der lfdn. Nr. 13.5., eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Tennishallen-Projekt von Z-88 sichern und ermöglichen!“ (Drs. Nr. 148/III), war im Ausschussbericht nicht vermerkt worden, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion angeschlossen hatte. Die ergänzte Beschlussempfehlung liegt als Austauschblatt vor.

20.  Bei der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.6, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter“ (Drs. Nr. 149/III), hat die CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt. Die Abstimmung hierüber erfolgt nach Aufruf dieses Tagesordnungspunkts.

21.  Bei der lfdn. Nr. 13.13., eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Einführung von ’Business Improvement Districts’ (BIDs)“ (Drs. Nr. 197/III), ist in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der Fraktionen noch eine Änderung im Text des Antrags im Einvernehmen vorgenommen worden. Die geänderte Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 197/III (neu)  vor.

22.  Bei der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.20, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine Personalmittelkürzung wegen vermeintlicher Fehleinstufung“ (Drs. Nr. 245/III (neu)), wollte die FDP-Fraktion noch mitteilen, ob die Drucksache auf die Konsensliste gesetzt werden kann.
Die FDP-Fraktion erklärt, dass die Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung bleiben soll.

23.  Bei der lfdn. Nr. 13.22, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Ursachenforschung Rehwiese“ (Drs. Nr. 270/III (neu)), ist in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats im Einvernehmen der Fraktionen noch eine Änderung im Text des Antrags im Einvernehmen vorgenommen worden. Die geänderte Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 270/III (neu) (neu)  vor.

24.  Bei der auf der Tagesordnung befindlichen lfdn. Nr. 13.23, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine ’Zwangsfusionen von Haupt- und Realschulen in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 281/III), hat die CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den Schulausschuss beantragt. Die Abstimmung hierüber erfolgt nach Aufruf dieses Tagesordnungspunkts.

25.  Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.