Auszug - Abschluss eines Mietvertrages mit dem freien Träger "Weg der Mitte"
Der Ausschuss wird in öffentlicher Sitzung fortgesetzt, und die Ausschussvorsitzende bittet die Besucher wieder in den Sitzungsraum. Die
FDP-Fraktion erklärt, sie hoffe, dass der Antrag aufgrund der ausführlichen Erörterung
des Themas beim vorangegangenen TOP 3.1 (Drs. Nr. 227/III) im Ausschuss eine
Mehrheit finden wird. Die CDU-Fraktion erklärt, der Antrag sei abzulehnen, weil
er in seiner Intention nicht weit genug geht. Bei
einer Abstimmung wird der Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung angenommen. Mit
Hinweis auf die vor Eintritt in die Tagesordnung getroffenen Regelung bittet
die Ausschussvorsitzende die Besucher, den Raum wieder zu verlassen, damit die
Sitzung in nicht öffentlicher Form fortgesetzt werden kann. Diese kritisieren,
dass über den Antrag nun nach zwei kurzen Statements nur abgestimmt worden ist.
Die Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass bei den Fraktionen im Augenblick
kein weiterer Erörterungsbedarf erkennbar sei. Die Besucher verlassen den
Sitzungsraum. |
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