Auszug - Haushaltsberatungen - produktbezogen oder kameral -  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass BzBm Kopp im Ältestenrat nachgefragt habe, ob der Haushalt kameral oder produktbezogen beraten werden solle.

FSL Riedel erläutert, dass der letzte Haushalt produktbezogen beraten wurde. Da der kamerale Haushalt in jedem Fall aufgestellt werden muss, wäre eine produktbezogene Aufstellung zusätzlich. Des Weiteren sei ein produktbezogener Haushalt nicht für alle Abteilungen gleichermaßen durchführbar.

Im letzten Jahr sei die produktbezogene Aufstellung ein Versuch gewesen, der jedoch gezeigt habe, dass dies sehr umfangreich und zeitaufwendig sei. Ziel sollte es in Zukunft sein, kamerale Zahlen vorzulegen. Dennoch solle die BVV zusätzliche Informationen erhalten, um zu beurteilen, wie die einzelnen Kostenstellen in der Budgetierung abgeschnitten haben. FSL Riedel verteilt ein Darstellungsschema und erläutert diese mögliche Zusatzinformation anhand einer Kostenstelle.

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass diese Darstellung als Zusatzinformation akzeptiert werden könnte. Dennoch bittet sie, zusätzlich die A-Teile der „schlechten“ Produkte, wie sie jetzt in den Produktblättern enthalten waren, aufzuliefern. Eine Auflistung der wesentlichen positiven und negativen Produkte ist jedoch nach FSL Riedel nur für die externen Produkte leistbar.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine produktorientierte Haushaltsberatung aus, um die Produktkosten und Produktmengen ggf. regulieren oder steuern zu können. Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und führt weiter aus, dass eine kamerale Haushaltsberatung nichts darüber aussagt, wie erfolgreich ein LuV oder eine SE ist. Des Weiteren sei in der vorgeschlagenen Darstellung nicht zu erkennen, ob einzelnen Produkte im Minus seien. Auch sei die Nachfrage bei den internen Produkten genauso groß, wie bei den externen Produkten. Hier sei jedoch ein größerer Nachfragedruck bei den externen Produkten dargelegt worden. Die CDU-Fraktion führt aus, dass eine kamerale Haushaltsberatung mit der zusätzlichen Information des Amtes durchaus ausreiche.

FSL Riedel erläutert, dass das Amt nur eine Zuweisung von der Senatsfinanzverwaltung über die externen Produkte erhalte. Bei der Darstellung der einzelnen Produkte gegenüber dem Median, sind die internen Produkte bereits enthalten. Eine genaue Trennung von externen und internen Produkten wäre somit nicht möglich. Eine Darstellung der bezirksinternen Kosten der internen Produkte sei in dieser Art nicht möglich, da es keine von SenFin überprüften Mediane in der gleichen Art, wie die der externen Produkte, gebe. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert FSL Riedel, dass die Mehraufwendungen darin bestehen, dass alle Bereiche die kamerale Veranschlagung komplett ausblenden müssten. Nach dem der Haushalt produktbezogen betrachtet wurde, muss dennoch eine kamerale Betrachtung vorgenommen werden. BzBm Kopp ergänzt, dass es sich hier um die Aufstellung zweier völlig parallel liegender Haushalte handelt. Inhaltlich gebe es keinen Zusammenhang zwischen dem kameralen und dem produktbezogenen Haushalt. Es sei für die Verwaltung ein enormer Aufwand, den Haushalt produktbezogen zu beraten. Er führt aus, dass der Haushalt kameral mit der o. g. Zusatzinformation und mit dem Vergleich des Bezirkswerts zum Median diskutiert werden sollte.

Die Fraktion GRÜNE erinnert an die letzten Haushaltsberatungen, dass Änderungen nur im kameralen Bereich vorgenommen wurden. Die SPD-Fraktion führt aus, dass es nicht darum gehe, wo „gute“ oder „schlechte“ Produkte seien, sondern viel mehr darum, wo Schwerpunkte gesetzt werden.

Der Ausschussvorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Bei einer ersten Abstimmung spricht sich der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung dafür aus, den Haushalt kameral und mit den o. g. Zusatzinformationen zu beraten.

Bei einer zweiten Abstimmung spricht sich der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung dagegen aus, den Haushalt produktbezogen zu beraten.