Auszug - Verwendung der Mittel der Gembus-Stiftung in 2007  

Die SPD- und GRÜNE-Fraktion erkundigen sich, wofür die Gelder ausgegeben werden. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass das Datum im Antrag geändert werden müsse. Darüber hinaus kann die Verwendung der Mittel erst zum Jahresende abgeschlossen werden, da es sich um kleinere Beträge handelt. Des Weiteren schlägt sie vor, jährlich eine Berichterstattung über diese Mittel zu erhalten. Die SPD-Fraktion führt aus, dass hier nicht nur die IST-Zahlen abgefragt werden, sondern auch die Pläne. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt bereits bei den Beratungen zum Haushaltsplan berichtet, was beabsichtigt sei. BzBm Kopp schlägt vor, in diesem Jahr die Berichterstattung bis Ende Juni vorzunehmen und in den kommenden Jahren jeweils am Jahresanfang. Die FDP-Fraktion weist auf die Vorteile dieser Berichterstattung hin und begrüßt die Änderung.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschießen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss bis zum 30. Juni 2007 seine Pläne für die konkrete Verwendung der Mittel aus der Gembus-Stiftung in diesem Jahr vorzulegen. In den folgenden Jahren ist dem Haushaltsausschuss bis zum 28. Februar über die geplante Verwendung der Mittel zu berichten.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.