Allgemeiner Ordnungsdienst - Parkraumbewirtschaftungskontrolle

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes sind Ihnen sicherlich schon einmal aufgefallen. Sie erkennen die Dienstkräfte an der dunkelblauen Dienstkleidung mit dem Wappen des Landes Berlin auf dem Arm und der Aufschrift “ORDNUNGSAMT” auf dem Rücken. Teilweise sind zusätzliche Schriftzüge auf der Dienstkleidung angebracht.

Alle Dienstkräfte des Außendienstes können sich ausweisen, für Rückfragen steht Ihnen die Koordinationsstelle des Außendienstes unter der Rufnummer (030) 90299-4631/-4632 zur Verfügung.

Organisation

Der Außendienst des Ordnungsamts gliedert sich in den Allgemeinen Ordnungsdienst und die Parkraumüberwachungskräfte.

Aufgaben

Im Einzelnen haben die verschiedenen Bereiche des Außendienstes unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen.

Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes sollen auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in Grünanlagen und in öffentlichen Einrichtungen die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sorgen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem, die Ahndung von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr, die Verhinderung von Vermüllungen oder das Einschreiten bei verhaltensbedingtem Lärm (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin – LImSchG Bln ).
Auch die Kontrolle in Grünanlagen oder die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Hundegesetzes gehören zu den Aufgaben. Dabei versteht sich das Ordnungsamt als Dienstleister für Sie. Ziel ist die Erhöhung der Lebensqualität in Ihrem Umfeld.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es drei Parkraumbewirtschaftungszonen, in denen die Mitarbeiter eingesetzt werden. Die Zonen befinden sich rechts und links der Schloßstraße, wo die Mitarbeiter während der Bewirtschaftungszeiten prüfen ob gültige Parkscheine, Anwohnervignetten oder Ausnahmegenehmigungen vorhanden sind. Darüber hinaus werden durch diese Mitarbeiter aber auch andere Verkehrsordnungswidrigkeiten in diesem Bereich festgestellt und geahndet.

Alle Dienstkräfte des Außendienstes sollen über richtiges Verhalten informieren und aufklären und auch durch Gespräche einer Wiederholung von Ordnungswidrigkeiten vorbeugen. Sie sind aber zur Herstellung der Ordnung berechtigt, ordnungswid­riges Verhalten zu ahnden. Dazu können sie Daten erheben, die Identität feststellen, Platzverweise erteilen oder Sachen sicherstellen.

Zur Feststellung der Identität ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang gesetzlich möglich. Im Verdachtsfalle oder bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist der Bürger verpflichtet, sich gegenüber den Dienstkräften des Ordnungsamts auszuweisen.

Dieses breite Spektrum der Aufgabenwahrnehmung, von Service bis Zugriff, erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung der Ordnungsämter. Die Aufgaben sind nicht neu, wurden bisher jedoch von unterschiedli­chen Dienststellen wahrgenommen.

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Bearbeitung der festgestellten Ordnungswidrigkeiten erfolgt nur zum Teil im Ordnungsamt selbst. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten werden weiterhin von der Bußgeldstelle der Berliner Polizei bearbeitet. Sie erhalten ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot, zugestellt durch den Polizeipräsidenten in Berlin.

Wenn Sie mit einer Verwarnung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit einer Gegenäußerung. Der Außendienstmitarbeiter der den Vorgang aufgenommen hat, wird dann die Angelegenheit nochmals überprüfen und entscheiden, ob er das Verfahren einstellt oder die Anzeige aufrecht erhält. Bei Nichtannahme des Verwarnungsgeldes beginnt automatisch das Bußgeldverfahren.

Sofern Ihre Gegenäußerung keinen Erfolg hat, wird dann ein Bußgeldbescheid erlassen, der mit zusätzlichen Gebühren und Auslagen verbunden ist.

Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch zulässig.

Wenn der Einspruch ebenfalls nicht zur Aufhebung des Bescheides führt, folgt eine anschließende Entscheidung über den Sachverhalt durch ein Gerichtsverfahren beim Amtsgericht.