Haushaltsbeschränkungen 2015 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Pressemitteilung Nr. 763 vom 15.12.2014

Mit sofortiger Wirkung hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf für 2015 bis auf Weiteres eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 41 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) verhängt. Grundsätzlich dürfen hiernach in analoger Anwendung des Art. 89 der Verfassung von Berlin (VvB) nur noch die Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden, die auf

  • den Erhalt bestehender Einrichtungen,
  • die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen,
  • die Durchführung investiver Bauvorhaben und
  • die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung

ausgerichtet sind. Dieser für Steglitz-Zehlendorf erstmalige Schritt wurde erforderlich, da das Bezirksamt für 2015 aufgrund eines Defizits von 8 Mio. € bisher keine neue Finanzzuweisung an die einzelnen Abteilungen beschließen konnte. Wesentliche Einflussfaktoren auf das Defizit sind eine erhöhte Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), die gemessen an den bisherigen Ist-Einnahmen i.H.v. rund 2 Mio. € nicht erreicht werden kann, die Kürzung der Personalmittelzuweisung um 1,3 %, obwohl der Bezirk Steglitz-Zehlendorf seine Personaleinsparvorgaben bereits vollständig erfüllt hat und die Anwendung eines durchschnittlichen Kürzungssatzes (Normierungssatz) durch die SenFin. Aus einer Antwort der SenFin an den Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses geht hervor, dass Steglitz-Zehlendorf bei einer individuellen Berechnung des Normierungssatzes rund 4,4 Mio. € mehr zugewiesen bekäme.

Außerdem hat das Abgeordnetenhaus noch nicht darüber entschieden, ob die Bezirke die für 2015 geforderte Zuweisungserhöhung von 25 Mio. erhalten werden.

Für Rückfragen steht Herr Bezirksbürgermeister Norbert Kopp unter der Telefonnummer (030) 90299-3200 zur Verfügung.