Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat eine Ombudsperson zur Korruptionsprävention berufen

Pressemitteilung vom 16.02.2012

Korruption macht immer wieder durch die mediale Berichterstattung auf sich aufmerksam und das auf allen Ebenen staatlichen Handelns. Werden Korruptionsfälle bekannt, wird stets dieselbe Frage gestellt: „Wie konnte das passieren? Hat denn keiner hingesehen?“ Gerade das Wirken der Täter im Dunkeln macht das Erkennen und Aufklären von Korruption so schwierig. Geber und Nehmer haben kein Interesse daran, dass Dritte von ihrem Handeln erfahren. Auch das Opfer bemerkt oft erst spät, dass, wie und in welchem Umfang es geschädigt wurde. Deshalb ist Korruptionsprävention ein stets aktuelles Thema, dem sich nicht nur die Senatsverwaltung des Landes Berlin, sondern auch einige Bezirksämter von Berlin verstärkt angenommen haben.

So hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf der internen Zentralstelle Korruptionsprävention eine externe Ombudsperson zur Seite gestellt und damit seinem Korruptionspräventionskonzept einen weiteren Baustein hinzugefügt. Mit Wirkung zum 01.02.2012 hat Bezirksbürgermeister Norbert Kopp die Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune zur Ombudsperson für Korruptionsprävention berufen. Ihre Aufgabe ist es, Hinweise im Zusammenhang mit Korruption oder anderen wirtschaftskriminellen Vorkommnissen entgegenzunehmen. Als mögliche Hinweisgeber kommen nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes in Betracht, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Die Hinweise können der Ombudsperson telefonisch, per Brief, E-Mail oder in einem persönlichen Gespräch gegeben werden. Sie werden von dieser ausgewertet und bei einem konkreten Korruptionsverdacht mit dem Leiter der Zentralstelle Korruption/Innenrevision oder dem Bezirksbürgermeister erörtert.

„Das Besondere“, so Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, „an dieser Möglichkeit korruptionsrelevante Hinweise weitergeben zu können, ist die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, der Frau Dr. Lejeune unterliegt. Wenn der Hinweisgeber anonym bleiben möchte, dann kann sie als unabhängige Rechtsanwältin dem Hinweisgeber diesen Vertrauensschutz auch dann noch zusichern, wenn es zu einem Verfahren bei den Strafverfolgungsbehörden kommt. Dieser Gesichtspunkt war für unsere Entscheidung, eine Rechtsanwältin als externe Ombudsperson zu berufen, besonders wichtig.“

Wie bei einem konkreten Verdacht weiter verfahren werden soll und wann die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, liegt jedoch nicht im Ermessen der Ombudsperson, sondern in der Verantwortung des Bezirksbürgermeisters. Die Ombudsperson betreibt keine Ermittlungstätigkeiten innerhalb der Behörde, sondern prüft die ihr anvertrauten Hinweise auf ihre Stichhaltigkeit und Schlüssigkeit. Diskretion und Verschwiegenheit sind dabei selbstverständlich. Die näheren Kontaktdaten der Ombudsperson finden sich auf der Internetseite des Bezirksamtes.