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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 05.07.2022 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

A – Festlegung eines Sperrbezirks nach amtlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut

Am 04.07.2022 wurde die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin amtlich festgestellt.

Das nachfolgend näher bezeichnete Gebiet wird zum Sperrbezirk erklärt:

Norden:
Bezirksgrenzen Charlottenburg-Wilmersdorf mit Anschluss Pücklerstr. Bezirksgrenze Tempelhof­-Schöneberg mit Anschluss zur Bundesautobahn 103 Ausfahrt Saarstr.

Osten:
Plantagenstr., Kornerstr., Menckenstr., Bundesautobahnanschluss (BAB 103) Saarstr.

Süden:
Auf dem Grat, Thielplatz, Landaltweg, Habelschwerdter Allee, Unter den Eichen, Asternplatz, Enzianstr., Gardeschützenweg weiter auf Gelieustr. , Kurze Str., Breite Str.

Westen:
Schnittstelle zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Pücklerstr. Ecke Goldfinkweg, Königin-Luise-Str., Ecke Clayallee weiter auf Clayallee bis Auf dem Grat

B – Geltung der Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem ersten Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung

Am 04.07.2022 wurde in einem Bienenstand die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt. Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindes.tens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk (§ 10 Abs. 1 Bienenseuchenverordnung – BienSeuchV). Aufgrund des jahreszeitlich bedingten Flugverhaltens der Bienen sowie aufgrund weiterer Verdachtsfälle im Umfeld wurde ein Sperrbezirk in einem Umkreis von ca. 2 Kilometern eingerichtet.

Begründung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse anzuordnen, um das Inkrafttreten der Ge- und Verbote des § 11 der Bienenseuchenverordnung und damit eine schnellstmögliche Eindämmung und Bekämpfung der Tierseuche zu gewährleisten. Dur.eh den Zeitverzug, der im Falle der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruchs auftreten würde, könnte es zur Weiterverbreitung des Erregers kommen. Das private Interesse einzelner Personen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Königin-Luise-Str. 92 in 14195 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 der Europäischen Union vom 28.08.2014, S. 73) sowie dem Vertrauensdienstegesetz, verkündet als Art. 1 des elDAS-Durchführungsgesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745) an die E-Mail-Adresse: post.ordnungsamt@ba-sz.berlin.de, einzulegen. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.

Hinweise

1. Anzeige- und Mitteilungspflicht
§ 1a S. 1 BienSeuchV

Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen.
Alle nicht bereits registrierten Bienenstandorte sind unverzüglich mittels Fragebogen (Bereitstellung unter: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/veterinaer-und-lebensmittelaufsicht/) anzuzeigen. Alle Bienenhalter:innen im Bezirk müssen überprüfen, ob sich die bisherigen Registerangaben für die Kontaktaufnahme und zum Tierbestand geändert haben und ggf. Änderungen unverzüglich mittels Fragebogen mitteilen.
Die zwischenzeitliche Aufgabe der Bienenhaltung kann formlos unter Angabe der Registernummer, des Vor- und Zunamens sowie der Anschrift des ehemaligen Bienenstandortes erfolgen.

2. Rechtsvorschriften für den Sperrbezirk

§ 11 Bienenseuchenverordnung

(1) Für den Sperrbezirk gilt Folgendes:
1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 findet § 9 Abs. 2 Satz 2 entsprechend Anwendung.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 findet keine Anwendung auf
1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs” abgegeben werden, und
2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

(3) Die zuständige Behörde kann für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Im Auftrag

Dr. Maaß
Amtstierärztin

Download der Allgemeinverfügung als PDF-Datei

  • Allgemeinverfügung Amerikanische Faulbrut

    PDF-Dokument (1.4 MB) - Stand: 05.07.2022