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Allgemeinverfügung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Allgemeinverfügung des Bezirksamts
Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 30. Juni 2022
zur Anordnung einer Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Gebäuden des Bezirksamts

Bekanntmachung vom 30. Juni 2022

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erlässt auf der Grundlage des Hausrechts für seine Gebäude folgende

Allgemeinverfügung

1. Anordnung der Maskenpflicht

  1. In den Gebäuden des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin besteht für Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske. Die Maske ist derart zu tragen, dass Mund und Nase enganliegend bedeckt werden und eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.
  2. Eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne dieser Allgemeinverfügung ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Schutzmaske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 (sogenannte OP-Masken) oder den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht und über kein Ausatemventil verfügen darf.
  3. Eine FFP2-Maske im Sinne dieser Allgemeinverfügung ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Schutzmaske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht und über kein Ausatemventil verfügen darf.

2. Ausnahmen von der Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske gilt nicht
  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer ärztlich bescheinigten Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske tragen können; das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin ist berechtigt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme die Bescheinigung im Original einzusehen,
  3. für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

3. Betretungsverbot

Besucherinnen und Besucher, die gegen die in Ziffer 1 angeordnete Maskenpflicht verstoßen oder den in Ziffer 2 Absatz 2 geforderten Nachweis nicht vorlegen, dürfen bezirkseigene Gebäude nicht betreten oder müssen sie im Betretensfall sofort verlassen.

4. Sofortige Vollziehung, Veröffentlichung im Internet, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Für die in Ziffer 1, Ziffer 2 Absatz 2 und Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist, die sofortige Vollziehung angeordnet.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 2 Absatz 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117) geändert wurde, in Verbindung mit § 41 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, auf der Internetseite des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin unter https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/corona/ zugänglich gemacht. Mit der Zugänglichmachung der Allgemeinverfügung gilt sie gemäß § 2 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung als bekanntgegeben.
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft.

Begründung

1.

Der Schutz der Beschäftigten des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin und damit auch der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts, aber auch der Besucherinnen und Besucher des Bezirksamts vor Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 rechtfertigt es, den Zugang Externer durch die Ausübung des Hausrechts einzuschränken (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12. April 2022 – VG 2 L 147.22; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2022 – VG 2 L 176/22; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juni 2022 – OVG 12 S 19/22).

Das Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich überall dort, wo Menschen zusammenkommen, insbesondere in geschlossenen Räumen. Die vom Robert-Koch-Institut erfassten Infektionszahlen (7 Tage-Inzidenz) und die Zahlen der aufgrund schwerer Erkrankung stationär behandelten Personen (7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz) sind derzeit im Vergleich zum Vormonat zunehmend, der Anteil nicht erkannter Infektionen ist hoch. Durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Isolierungsmaßnahmen können die Mitarbeitenden des Bezirksamts ihren dienstlichen Aufgaben nicht nachkommen. Dadurch wird die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts gefährdet. Gerade auch in der aktuellen Situation der notwendigen schnellen Versorgung Geflüchteter ist ein funktionsfähiger Verwaltungsapparat von zentraler Bedeutung.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Robert Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus SARS-CoV-2 insbesondere für die Gruppe der Ungeimpften weiterhin als sehr hoch einschätzt.

Das Hausrecht für öffentliche Gebäude von Behörden folgt aus der Verantwortung der Behördenleitung für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Dieses öffentliche Hausrecht ist also notwendiger Annex zur Sachkompetenz der Behörde und ihrer Leitung. Es umfasst die Befugnis, zur Verwirklichung des Widmungszwecks und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Dienstgebäude zu ergreifen.

Vor dem Hintergrund der teilweisen Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache müssen durch zugangsbeschränkende Maßnahmen die Interessen des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin an einem effektiven Infektionsschutz und der Besucherinnen und Besucher in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. Hinsichtlich von Art und Umfang der Gefahrenabwehrmaßnahmen ist dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Ermessen eingeräumt. Der Schutz der Beschäftigten, der Besucherinnen und Besucher sowie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs mittels einer Pflicht zum Tragen einer Maske innerhalb von Gebäuden zur Verhinderung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stellt einen legitimen Zweck dar.

Die auf das Hausrecht gestützte Maskenpflicht ist zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet, denn sie leistet hierzu einen Beitrag. Sie ist auch angemessen, das heißt verhältnismäßig im engeren Sinne, da das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Vorteilen und zwar dem Schutz Beschäftigten, der Besucherinnen und Besucher und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs steht.

Die Allgemeinverfügung lässt unter Ziffer 2 medizinisch begründete Ausnahmen von der Maskenpflicht zu und trägt damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.

Sie ist bis zum 31. Juli 2022 befristet, um unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse eine neue Entscheidung zu treffen.

2.

Die auf § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gestützte Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1, Ziffer 2 Absatz 2 und Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung ist zur Gewährleistung des mit den Anordnungen zu Ziffer 1, Ziffer 2 Absatz 2 und Ziffer 3 intendierten Zwecks geboten. Unter Berücksichtigung der hohen Gefährdungslage können in dem Zeitraum bis zum Eintritt der Bestandskraft die Gesundheit der sich in den Gebäuden des Bezirksamtes aufhaltenden Besucherinnen und Besucher, aber auch der Beschäftigten des Bezirksamtes durch das Auftreten von Infektionen und Infektionsketten ernsthaft gefährdet und damit auch die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erheblich beeinträchtigt werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die bezirkseigenen Gebäude von einem hohen Besucheraufkommen geprägt sind. Dies zugrunde legend müssen alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos unverzüglich getroffen und umgesetzt werden. Das Rechtsschutzinteresse einzelner Betroffener hat daher hinter dem Interesse des Gesundheitsschutzes der Besucherinnen und Besucher und der Beschäftigten des Bezirksamts sowie des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs zurückzutreten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Bezirksbürgermeisterin, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nummer L 257 der Europäischen Union vom 28. August 2014, S. 73) sowie dem Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, an die E-Mail-Adresse bzbm@ba-sz.berlin.de einzulegen. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.

Dosch
Leiter der Serviceeinheit Facility Management

Allgemeinverfügung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 30. Juni 2022 zur Anordnung einer Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Gebäuden des Bezirksamts

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