Coronavirus COVID-19

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Informationen

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Inhaltsspalte

Aktuelle Allgemeinverfügung in Steglitz-Zehlendorf

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Isolation von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Bekanntmachung
des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin
vom 01. August 2021

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 7 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordung in Verbindung mit Nummer 16 Abs. 1 Buchst. a der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ZustKat Ord) und § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit das Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin (Gesundheitsamt) nicht etwas Anderes anordnet, für folgende Personen (betroffene Personen), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben oder zuletzt hatten:

1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts mitgeteilt wurde, dass sie nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontakt zu einem bestätigten Fall von COVID-19 hatten (enge Kontaktpersonen);

1.2 Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben oder Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2, einschließlich Selbsttests (Verdachtspersonen);

1.3 Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren (PCR-Test) ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen)

Als Antigentest im Sinne dieser Allgemeinverfügung gilt nur ein Test, der laut den Herstellerangaben die jeweils aktuellen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI) festgelegten Mindestkriterien für Antigentests erfüllt und als solcher auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt wird: (https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=110:100:8040519168332:::::&tz=2:00).

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung werden solange angewandt, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

2. Anordnung und Beginn der Isolation:

2.1 Enge Kontaktpersonen (vgl. oben Ziff. 1.1) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Ziff. 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts mitgeteilten letzten Tag des Kontaktes mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Isolation begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Ausgenommen von der Pflicht zur Isolation sind Kontaktpersonen dann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die enge Kontaktperson ist mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft und die letzte erforderliche Impfung liegt mindestens 14 Tage zurück.
  • Die enge Kontaktperson ist genesen, d.h. es liegt ein höchstens 6 Monate und mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vor.
  • Die enge Kontaktperson ist genesen, das vorliegende PCR-Testergebnis auf SARS-CoV-2 liegt mindestens 6 Monate zurück und die Person hat mindestens einmalig einen in der EU zugelassenen Impfstoff erhalten und die Impfung liegt mindestens 14 Tage zurück.

Diese Ausnahme von der Isolationspflicht gilt nicht für Kontaktpersonen zu einem bestätigten Covid-19-Fall, bei dem der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Virusvariante besteht, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts als besorgniserregend eingestuft werden (VOC), außer der Variante B.1.1.7.

Diese Ausnahme von der Isolationspflicht gilt nicht für Kontaktpersonen zu einem bestätigten Covid-19-Fall, bei dem der Verdacht auf die SARS-CoV-2-Virusvarianten Beta (B.1.351) und Gamma (P.1) oder auf andere Varianten, bei denen laut RKI eine verminderte Schutzwirkung von Impfstoffen festgestellt wurde, besteht.

Die genannten Ausnahmen von der Isolationspflicht gelten nicht, wenn innerhalb des Zeitraums von 14 Tagen nach engem Kontakt typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 auftreten. Dann gelten die Regelungen für Verdachtspersonen (siehe 2.2). Außerdem gelten die Ausnahmen nicht für die Zeit eines Krankenhausaufenthaltes der engen Kontaktperson. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gelten gesonderte Regelungen je nach Durchimpfungsrate der Einrichtung.

Wenn es sich bei der engen Kontaktperson um Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten handelt, können vom Gesundheitsamt unter Bewertung der Risikokonstellation (sowohl im Rahmen des Kontaktes als auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit) gesonderte Regelungen getroffen werden.

2.2 Verdachtspersonen (vgl. oben Ziff. 1.2) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in Isolation begeben. Verdachtspersonen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t IfSG dem Gesundheitsamt zu melden.

Verdachtspersonen mit einem positiven Antigen-Schnelltestergebnis müssen sich in Isolation begeben und unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses eine PCR-Testung zur Bestätigung herbeiführen. Die Pflicht zur Isolation gilt bis ein negatives PCR-Testergebnis vorliegt. Die Pflicht zur Isolation betrifft auch vollständig geimpfte Personen oder Genesene.

2.3 Positiv getestete Personen (vgl. oben Ziff. 1.3) müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Die Pflicht zur Isolation betrifft auch vollständig geimpfte Personen oder Genesene. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG bleiben unberührt. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und dieses über das Testergebnis zu informieren.

2.4 Über abweichende Regelungen in Einzelfällen entscheidet das Gesundheitsamt.

3. Vorschriften zur Isolation

3.1 Die Isolation hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort).

3.2 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Isolation den Isolationsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der kurzzeitige Aufenthalt in einem zu dem Isolationsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist alleine gestattet. Für Testungen, die nach dieser Allgemeinverfügung durchzuführen sind, für sonstige vom Gesundheitsamt angeordnete Testungen sowie für zwingend erforderliche medizinische Maßnahmen darf der Isolationsort verlassen werden.

3.3 In der gesamten Zeit der Isolation soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden, mit Ausnahme von Kindern und Menschen mit Betreuungsbedarf.

3.4 Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

4. Hygieneregeln während der Isolation

4.1 Die enge Kontaktperson, die Verdachtsperson oder die positiv getestete Person sowie ggf. auch die weiteren im Haushalt lebenden Personen werden hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen, schnellstmöglich informiert.

4.2 Die Hinweise des Gesundheitsamts sowie des Robert Koch-Instituts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.

5. Maßnahmen während der Isolation von engen Kontaktpersonen

5.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aufnehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien.

5.2 Die enge Kontaktperson hat ein gesundheitliches Selbstmonitoring bis zum 21. Tag nach dem letzten Kontakt zum Fall (d.h. weitere 7 Tage nach Ende der Isolation) durchzuführen.

5.3 Während der Zeit der Isolation hat die enge Kontaktperson ein Tagebuch über die Körpertemperatur – tägliches Messen der Körpertemperatur – und – soweit vorhanden – dem Verlauf von Erkrankungszeichen zu führen (Selbstmonitoring, siehe Ziff. 5.2).

Ebenso ist ein Kontakt-Tagebuch zu führen, wo allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die enge Kontaktperson Informationen aus den Tagebüchern mitzuteilen.

5.4 Es sollte sowohl am Ende der Isolation als auch während der Isolation (zwei Mal wöchentlich) ein Antigentest durchgeführt werden, wenn möglich. Bei einem positiven Ergebnis des Antigentests muss eine zeitnahe Information des Gesundheitsamtes erfolgen und das Ergebnis mittels PCR-Test bestätigt werden.

5.5 Das Gesundheitsamt ist durch die enge Kontaktperson regelmäßig über den Gesundheitszustand zu informieren. Es finden am Einzelfall orientierte Absprachen mit dem Gesundheitsamt statt.

5.6 Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Isolation gefährdet sein, kann bei engen Kontaktpersonen im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Personen von der Anordnung der Isolation für die Zeit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowie den direkten Arbeitsweg abgewichen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt unter Anordnung der im Einzelfall zu beachtenden Auflagen, ggf. nach Rücksprache mit der Betriebs- oder Behördenleitung.

Mit der Möglichkeit einer Impfung entfallen die bisherigen Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal und Pflegepersonal bei relevantem Personalmangel. Eine Abweichung von diesen Kriterien kann im Einzelfall in enger Absprache zwischen der Einrichtung und dem Gesundheitsamt erfolgen.

5.7. Die Isolationsanordnung gilt nur für ermittelte enge Kontaktpersonen; für Haushaltsmitglieder dieser Kontaktpersonen muss keine Isolation angeordnet werden. Die Haushaltsmitglieder enger Kontaktpersonen eines COVID-19-Falles sollen informiert werden, ihre eigenen Kontakte minimieren und sich an bestimmte Verhaltensregeln im Haushalt halten (www.rki.de/covid-19-quarantaene). Enge Kontaktpersonen haben ihre eigenen engen Kontakte außerhalb des Haushalts darüber zu informieren, dass auf Krankheitssymptome zu achten ist und Kontakte zu minimieren sind.

6. Weitergehende Regelungen während der Isolation

6.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (insbesondere eine erhöhte Temperatur über 37,5 Grad Celsius, Allgemeinsymptome oder akute respiratorische Symptome wie z. B. Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- oder Gliederschmerzen, Geruchs- oder Geschmacksverlust), oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Kontaktdaten des Gesundheitsamts:
corona@ba-sz.berlin.de
Tel: 030-90299 3670

6.2 Sollte während der Isolation eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Isolation informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich – soweit möglich – vorab zu unterrichten.

6.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Isolation verantwortlich.

7. Beendigung der Maßnahmen

7.1 Für enge Kontaktpersonen bei denen eine nach Ziff. 5.4 durchgeführte Testung kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet die häusliche Isolation, wenn der enge Kontakt im Sinne der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts zu einem bestätigten COVID-19-Fall 14 Tage zurückliegt und während der Isolation keines der für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten ist. Ein negatives Testergebnis hebt das Gesundheitsmonitoring nicht auf und ersetzt oder verkürzt die Isolation nicht.

Lebt die mit SARS-CoV-2 infizierte Person mit anderen Personen in einem Haushalt, endet die Isolation für die Haushaltsmitglieder 14 Tage nach Beginn der Symptome der positiv getesteten Person, unabhängig vom Auftreten weiterer SARS-CoV-2-Infektionen im Haushalt. Weist die mit SARS-CoV-2 infizierte Person keine Symptome auf, tritt an die Stelle des Tages mit Symptombeginn der Tag der Testung. Liegt bei engen Kontaktpersonen, bei denen während der Isolation COVID-19 typische Krankheitszeichen aufgetreten sind, noch kein Testergebnis nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume vor, wird die Isolation bis zum Vorliegen eines Testergebnisses fortgesetzt.

Erfährt eine enge Kontaktperson, dass sie positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde, gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

7.2 Bei Verdachtspersonen endet die Isolation mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch eine PCR-Testung, spätestens jedoch nach 14 Tagen. Ist das PCR-Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Isolation fortgesetzt und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

7.3 Für positiv getestete Personen endet die Isolation mit dem Vorliegen eines negativen Ergebnisses eines frühestens am 14. Tag der Isolation vorgenommenen Antigen- Schnelltests oder einer PCR-Testung.

7.4 Über abweichende Regelungen entscheidet das Gesundheitsamt.

8. Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

9. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

9.1 Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

9.2 Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.08.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.08.2021 außer Kraft.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch in Steglitz-Zehlendorf zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Mit Hilfe zum Teil einschneidender Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie die Letalitätsrate aufgrund einer COVID-19-Erkrankung erheblich zu verringern. Da nach wie vor erst ungefähr die Hälfte der Bevölkerung (einmal) geimpft ist und noch keine wirksame Therapie zur Verfügung steht, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems weiterhin. Hierbei ist insbesondere das Auftreten von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC) relevant, die sich in den Erregereigenschaften wie beispielsweise der Übertragbarkeit, der Virulenz oder der Suszeptibilität gegenüber der Immunantwort von genesenen oder geimpften Personen von den herkömmlichen Virusvarianten unterscheiden.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine ernst zu nehmende Situation, die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch eingeschätzt. Die Gefährdung für die Gesundheit für vollständig Geimpfte wird als moderat eingeschätzt. (vgl. den Bericht „Risikobewertung zu Covid 19“ des RKI in der jeweils aktuellen Fassung). Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Isolation von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu COVID-19-Fällen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Isolation ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Zu Nr. 1.

Das Gesundheitsamt ist für die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur Durchführung des Gesundheitsschutzes nach dem IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Anlass für die Isolation hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu COVID-19-Erkrankten im Sinne der Empfehlungen „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen“ in der jeweils aktuellen Fassung des Robert Koch-Instituts gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Isolation ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts erhalten hat.

Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben. Außerdem gehören hierzu Personen, die ein positives Testergebnis im Rahmen eines Antigen-Testes (Selbsttest, sog. Laientest oder Test durch Fachpersonal) hatten und bei denen das Testergebnis des PCR-Bestätigungstests noch nicht vorliegt.

Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung (PCR-Testung) auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist. Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen werden aus der Definition positiv getesteter Personen ausgenommen, da enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Isolation verpflichtet sind und die Pflicht zur Isolation für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert. Diese Personen werden mit Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis zu positiv getesteten Personen, so dass ab Kenntniserlangung die Regelungen für positiv getestete Personen für sie gelten.

Es dürfen nur Antigentests verwendet werden, die auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Internet veröffentlicht sind und entsprechend festgestellt wurde, dass diese Tests in Deutschland im Verkehr sind und die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI) festgelegten Mindestkriterien für Antigentests erfüllen. Nur diese Antigentests sind auch Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 2 Coronavirus-Testverordnung. Die aktuelle Liste der Antigentests findet sich unter: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html.

Zu Nr. 2:

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich auch in Steglitz-Zehlendorf ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, sowie über Aerosole erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Daher müssen alle Personen, die in den letzten 14 Tagen einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit einem COVID-19-Fall hatten, abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Isolation in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2-Viren an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden. Durch eine schnelle Identifizierung und Isolation von engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt. Das Gesundheitsamt soll Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen, sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen informieren und gegebenenfalls entsprechendes Informationsmaterial übermitteln bzw. übermitteln lassen. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer häuslichen Isolation aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Vom Robert-Koch-Institut wurden im Dokument Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen auf Grund der aktuellen Datenlage folgende Empfehlungen veröffentlicht:
„Wenn es sich bei der engen (immungesunden) Kontaktperson um einen früheren PCR-bestätigten SARS-CoV-2-Fall handelt, ist – aufgrund der aktuellen Datenlage zu Reinfektionen und Kontagiosität bei erneuter Infektion – nur dann keine Quarantäne erforderlich, wenn der Kontakt innerhalb von 6 Monaten nach dem Nachweis der vorherigen SARS-CoV-2-Infektion erfolgte.

Vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen sind nach Exposition zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen, ebenso wie (immungesunde) Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind. Nach bisherigem Kenntnisstand gilt diese Ausnahme von der Quarantäne für die aktuell in Deutschland zugelassenen und von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfstoffe. Bis zum 14. Tag nach Exposition zu dem SARS-CoV-2-Fall sollte ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) erfolgen. Entwickelt die Kontaktperson trotz vorausgegangener Impfung Symptome, so muss sie sich in eine Selbstisolierung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.“

Die Ausnahmeregelungen zur Isolationspflicht für enge Kontaktpersonen richten sich nach §§ 7, 8 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung und nach den jeweiligen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.

Hinsichtlich der Quarantäne-Maßnahmen für geimpfte Patientinnen und Patienten in medizinischen Einrichtungen sowie für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen gibt es gesonderte Empfehlungen im Dokument „Organisatorische und personelle Maßnahmen für Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen während der COVID-19-Pandemie“. Regelungen zur Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Mitarbeitenden werden je nach Risikoeinschätzung und Bewertung der Situation in Absprache mit der Einrichtung durch das Gesundheitsamt getroffen.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer Testung unterzogen haben, zunächst in häusliche Isolation begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Schnelltest ein negatives Ergebnis aufweist. Antigentests stellen ein Hilfsmittel zur Diagnose von COVID-19 dar und weisen den Vorteil auf, schnell ein Ergebnis der Testung aufzuzeigen. Antigentests können derzeit die wesentlich verlässlicheren molekularbiologischen (PCR-)Testungen aber nicht ersetzen. Auch für Personen, die sich trotz eines vorangegangenen Antigentests mit negativem Ergebnis aufgrund von Erkrankungsanzeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen Testung unterziehen, ist eine häusliche Isolation bis zum Vorliegen des Ergebnisses der molekularbiologischen (PCR-)Testung erforderlich.

Auch Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest (Selbsttest oder von Fachpersonal durchgeführter Test) gelten als Verdachtspersonen und müssen sich in Isolation begeben solange bis ein negatives Ergebnis eines PCR-Bestätigungstests vorliegt. Dies ist nötig, da durch das positive Antigen-Schnelltestergebnis der Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht und damit auch eine weitere Übertragung von Krankheitserregern möglich ist.

Zwar weisen Antigentests insgesamt eine geringere Verlässlichkeit auf als molekularbiologische (PCR-)Testungen. Antigentests zeigen aber auch und gerade bei Proben mit einer hohen Viruslast ein positives Ergebnis. Es ist daher erforderlich, dass sich Personen, bei denen ein Antigentest ein positives Ergebnis aufweist, schon im Zeitraum bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer bestätigenden molekularbiologischen (PCR-)Testung isolieren. Ist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung negativ, so endet die Pflicht zur Isolation mit dem Vorliegen des Testergebnisses. Isolationspflichten, die daneben aus anderen Gründen bestehen, bleiben hiervon unberührt. Weist die bestätigende molekularbiologische (PCR-)Testung ein positives Ergebnis auf, so greifen die Anordnungen für positiv getestete Personen.

Das Gesundheitsamt, Personen auf Veranlassung des Gesundheitsamts oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Isolation zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt.

Zur Eindämmung der Infektion ist es darüber hinaus unabdingbar, dass sich Personen, bei denen eine molekularbiologische Untersuchung das Vorhandensein von Coronavirus-SARS-CoV2 bestätigt hat, unverzüglich, nachdem sie von dem positiven Testergebnis Kenntnis erlangt haben, in häusliche Isolation begeben. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, so bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde. Durch die Ausweitung von Testmöglichkeiten und die unterschiedlichen Anbieter von Testungen kann trotz der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Meldepflichten nicht ausgeschlossen werden, dass die positiv getestete Person von dem Ergebnis der Testung schneller erfährt, als das zuständige Gesundheitsamt durch den Meldeweg nach dem Infektionsschutzgesetz. Zudem unterliegen Personen, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Testungen vornehmen, nicht dem Meldeweg des Infektionsschutzgesetzes. Es ist daher erforderlich, dass positiv getestete Personen von sich aus das zuständige Gesundheitsamt über das positive Testergebnis informieren. Das Gesundheitsamt trifft dann die weiteren Anordnungen.

Zu Nr. 3:

Die Isolation hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort). Diesen Isolationsort darf die Person für die Dauer der Isolation grundsätzlich nicht verlassen. Ausnahmen sind in Ziff. 3.2 aufgeführt. In der gesamten Zeit der Isolation soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden. Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

Zu Nr. 4:

Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der engen Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Haushalt lebenden Personen zu.

Zu Nr. 5:

Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, sollten Kontaktperson und Gesundheitsamt Kontakt halten. Zur Bestätigung einer COVID-19-Erkrankung kann das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenhinterwand oder Nasenabstriche) veranlassen. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen, sowie den Verlauf der Isolation bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Die Maßnahmen während der Isolation von engen Kontaktpersonen richten sich nach den jeweils gültigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen.

Für Fälle, in denen die Isolation von engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall gegeben, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Eine Liste der Bereiche der kritischen Infrastruktur ist zu finden unter: https://www.kritis.bund.de

Über Ausnahmeregelungen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Zu Nr. 6.:

Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Isolation fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 7.:

Die angeordnete Isolation für enge Kontaktpersonen ist aufgrund der Länge der Inkubationszeit grundsätzlich erst dann beendet, wenn der letzte enge Kontakt dieser Kontaktpersonen mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person, der zur anschließenden Isolation geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt. Bei Personen, die mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in einem Haushalt leben und die nicht erkranken, dauert die Isolation aufgrund neuer Erkenntnisse und den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts 14 Tage ab dem Symptombeginn des zuerst mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Haushaltsmitglieds an und dies unabhängig davon, ob sich während der Isolation andere Mitglieder desselben Haushaltes mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten. Zeigt die erkrankte Person keine Symptome tritt an Stelle des Symptombeginns der Tag der Testung.

Bestätigt eine bei einer engen Kontaktperson vorgenommene Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die häusliche Isolation fortgesetzt werden und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

Die Isolation der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses.

Bei einer positiv getesteten Person endet die Isolation gemäß § 7 Abs. 6 HS 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts mit dem Vorliegen eines negativen Ergebnisses einer frühestens am 14. Tag der Absonderung vorgenommenen POC (Antigen-Schnelltest) oder PCR-Testung.

Zu Nr. 8:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Nr. 9:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt vom 01.08.2021 bis einschließlich 31.08.2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Schloßstraße 37, 12163 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nummer L 257 der Europäischen Union vom 28. August 2014, Seite 73) sowie dem Vertrauensdienstegesetz, verkündet als Artikel 1 des elDAS-Durchführungsgesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745) an die E-Mail-Adresse: juggesdez@ba-sz.berlin.de einzulegen. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.

Nowka
Stellvertretende Amtsärztin

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8. Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen vom 01.08.2021

PDF-Dokument (4.0 MB) - Stand: 01.08.2021