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Behördenlotse Stichwörter S

Säuglinge und Kleinkinder (Sozialpädagogische Beratung)

Was heißt das?
Sozialarbeiterinnen führen nach der Geburt eines Kindes Informationsbesuche durch und bieten bei Bedarf weitere Beratung und Unterstützung an zu

  • Fragen der Ernährung, Pflege und Versorgung des Kindes
  • pädagogischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen
  • Wohnungsproblemen
  • Information über Kontaktmöglichkeiten (Gruppenangebote)
Über das Säuglingsalter hinaus wird in Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei pädagogischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Problemen sowie bei schwierigen Wohnsituationen Beratung und Unterstützung angeboten. Bei Bedarf wird zu anderen Einrichtungen vermittelt.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

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Säuglinge und Kleinkinder (Untersuchung)

Was heißt das?
In den Sprechstunden des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes können Sie Ihren Säugling, Ihr Kleinkind vorstellen und ärztlich untersuchen lassen. Wir können Gewicht, Größe Ihres Kindes bestimmen. Wir beraten Sie bezüglich Pflege, Versorgung, Ernährung, Impfstatus und Entwicklung Ihres Kindes.

Was muss ich beachten/mitbringen?
Impfbuch und Vorsorgeheft sowie medizinische Vorbefunde (sofern vorhanden).

Sonstiges
Keine Gebühren, kein Krankenschein, keine Anmeldung für die Sprechstunden.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

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Schädlingsbekämpfung

Was heißt das?
Beratungen über Schädlinge im Wohnbereich, Ermittlung, Anordnung und Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen bei Rattenbefall und Fliegenbefall bei gehäuftem Vorkommen sowie die Veranlassung diesbezüglicher hygienischer Maßnahmen.

Was muss ich beachten/mitbringen?
Einem Rattenbefall läßt sich wirksam vorbeugen durch geeignete hygienische und bauliche Maßnahmen, u.a. Sauberhaltung von Entsorgungsstandorten.

Sonstiges
Rattenbekämpfungsmaßnahmen sind stets vom Eigentümer bzw. Verwalter einer Immobilie zu bezahlen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Hygiene und Umweltmedizin/Gesundheitsaufsicht

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Schankvorgärten

Was heißt das?
Das Herausstellen von Tischen und Stühlen (ohne bauliche Anlagen) auf dem öffentlichen Straßenland im Verwaltungsbezirk Spandau.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Zur Beantragung der Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde des Ordnungsamtes reicht ein formloser Antrag unter Angabe des Standortes, des gewünschten Zeitraumes der Maße, der Nutzungsfläche sowie ein Lageplan aus. Die Erlaubnis der Straßenbaubehörde wird intern eingeholt.

Antragstellung spätestens 14 Tage vor gewünschtem Nutzungsbeginn. Möglicher Genehmigungszeitraum: 1 Jahr bis 3 Jahre. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Des weiteren wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben.

Gehört der Schankvorgarten zu einer erlaubnispflichtigen Gaststätte, ist die Gaststättenerlaubnis, ebenfalls beim Ordnungsamt, anpassen zu lassen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt.Bürgerdienste und Ordnung - Ordnungsamt
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung - Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

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Schornsteinfegerwesen

Was heißt das?
Die jährliche Überprüfung der Feuerungsanlagen ist gesetzlich vorgeschrieben. Kann der Schornsteinfeger trotz Anmeldung den Bürger nicht antreffen, nimmt das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Kontakt auf. Gibt es nach der Überprüfung Streitigkeiten bezüglich der Rechnung und lässt sich diese nicht zwischen dem Betreiber und dem Schornsteinfegermeister klären, nimmt das Bauaufsichtsamt zur Streitschlichtung eine Rechnungslegung vor. Darüberhinaus bearbeitet das Bauaufsichtsamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schornsteinfegerwesen und übt die Aufsicht über die Bezirksschornsteinfegermeister aus.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Anträge auf Schlichtung der Streitigkeiten sind formlos zu stellen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen,Umweltschutz und Wirtschaftsförderung - Bau- und Wohnungsaufsichtsamt

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Schulbezogene Sozialarbeit

Was heißt das?

  • Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen - hier insbesondere den Schulen - deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation von jungen Menschen und ihren Familien auswirkt.
  • Verstärkt die Verflechtung der spezifischen pädagogischen Ansprüche von Jugendamt und Schule zu initiieren.
  • Anstöße zur Veränderung in Schule und Jugendamt zu geben.
  • Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler zu sein, die bei der Bewältigung des Schulalltages Unterstützung benötigen.
  • Förderung und Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler durch vielfältige sozialpädagogische Angebote mit dem Ziel, sie für die Schule zu motivieren.
  • Bindeglied zu sein zwischen Eltern und Schule und Eltern durch Beratung und spezielle Angebote in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken.
  • Mit unseren Kenntnissen über spezifische Lebenssituationen von Kindern und Familien Ansprechpartner für Lehrerinnen und Lehrer sein.
  • Sozialpädagogische und außerunterrichtliche Angebote in den Regionen mit Schulen zu vernetzen und im Bedarfsfall neue Angebote zu initiieren.
  • Schülerinnen und Schüler bei der Umsetzung von Initiativen in der Schule und ihrem Wohnumfeld unterstützen und das Selbsthilfepotential zu aktivieren und zu stärken.
Wo kann mir weitergeholfen werden?
Schulstationen:
  • Christian Morgenstern Grundschule, Räcknitzer Steig 12, 13595 Berlin, Telefon: 364 79 3- 0
  • Schule am Grüngürtel, Askaniering 42, 13585 Berlin, Telefon: 375 98 3 -0
  • Bernd Ryke Grundschule, Daumstr.12-16, 13599 Berlin, Telefon: 354 80 526
Abt. Jugend, Bildung, Kultur und Sport - Regionale Soziale Dienste und Einrichtungen
Telefon: 90279-3434

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Schulpsychologische Beratung

Was heißt das?
Im Schulpsychologischen Beratungszentrum arbeiten Schulpsychologen/innen, Therapeuten, Lehrer/innen aller Schularten, an die sich Schüler/innen, Eltern/Erziehungsberechtigte, Lehrer/innen und/oder andere Bezugspersonen wenden können.
Schulprobleme können sich vielfältg äußern, z. B. in Leistungsproblemen, Verhaltensauffälligkeiten, Schulversagen, -unlust oder -schwänzen, Prüfungsängste, Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche, zwischenmenschlichen oder persönlichen Problemen oder Problemen interkultureller Verständigung.
Weitere Arbeitsschwerpunkte sind Förderausschüsse, Projekte zu aktuellen Fragestellungen, pädagogische/psychologische Fragestellungen des Unterrichts, Fort- und Weiterbildung, Supervision und die Beratung und Vermittlung zu Hilfsangeboten anderer Einrichtungen.

Sonstiges
Alle Beratungen sind unentgeltlich und werden vertraulich durchgeführt.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Schulpsychologisches Beratungszentrum
Moritzstr. 17, 13597 Berlin
Tel. 90279 - 5850
Fax 90279 - 5865

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Schwerbehinderte, Parkerleichterungen nach der StVO

Was heißt das?
Bei den Merkzeichen "Ag" oder "Bl" bzw. bei vom Versorgungsamt bescheinigter Gleichstellung wird eine Ausnahmegenehmigung von bestimmten Ver- bzw. Geboten der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Betroffene erteilt.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Bei der Straßenverkehrsbehörde des Ordnungsamtes kann ein Antragsformular angefordert werden, das dann unter Beifügung der im Antragsformular genannten Vordrucke eingereicht wird.
Gleichzeit kann damit ein personengebundener Schwerbehinderten-Parkplatz beantragt werden, sofern keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen (z.B. Mieterparkplätze, Garagen o.ä.); Gleichgestellte haben jedoch keinen Anspruch auf einen solchen Parkplatz.

Sonstiges
Das gesamte Verfahren ist für berechtigte Personen gebührenfrei.
Die Straßenverkehrsbehörde trifft keine Entscheidungen bezüglich der Bewertung des Gesundheitszustandes des Betroffenen, dies geschieht ausschließlich durch das Versorgungsamt.
Die Ausnahmegenehmigung darf nur im Beisein des Berechtigten genutzt werden, andernfalls gilt dies als Missbrauch und kann zum Widerruf der Genehmigung führen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?

Abt. Bürgerdienste und Ordnung - Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde

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Schwerbehinderung und Beratung

Was heißt das?
Information, Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung zum Erhalt eines Schwerbehindertenausweises, Beratung beim Widerspruch.

Was muss ich beachten / mitbringen?

Falls vorhanden, medizinische Unterlagen, Krankenhausberichte, ggf. vorhandenen Schwerbehindertenbescheid.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Mela 8
Anmeldung unter den Telefonnummern 369 976-13, -15, -28, -30, -44, -45, -46

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Schwimmstege (mobil)

Was heißt das?
Sie können beim Sportamt mobile Schwimmstege mieten. Wir haben 3 Stege mit 20 m Länge und 4 m Breite.

Sonstiges
Die Höhe der Nutzungsentgelte erfragen Sie bitte im Sportamt.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Jugned, Bildung, Kultur und Sport - Sportamt

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Sehtest bei Kindern und Jugendlichen

Was heißt das?
Überprüfung der Sehfähigkeit. Bei jüngeren Kleinkindern kann dies mittels Sehtafel, ab dem ca. 4. Lebensjahr mit einem Sehtestgerät erfolgen. Wird routinemäßig bei den Vorsorgeuntersuchungen U8 mit vier Jahren, U9 mit fünf Jahren, bei der Einschulungsuntersuchung und bei der Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz durchgeführt. Bei gezielter Fragestellung sonst auch jederzeit möglich. Zusätzlich kann noch ein Test für räumliches Sehvermögen und ein Farbsehtest durchgeführt werden.

Was muss ich beachten/mitbringen?
Vorsorgeheft sowie medizinische Vorbefunde (sofern vorhanden).

Sonstiges
Keine Gebühren, kein Krankenschein, keine Anmeldung für die Sprechstunden.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

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Selbsthilfegruppen

Was heißt das?
Informationen über bestehende Selbsthilfegruppen für Erwachsene mit Krebserkrankungen und körperlichen Behinderungen und für Angehörige.
Mehrere Gruppen treffen sich im Bezirk Spandau und auch zu bezirksübergreifenden Gruppen kann vermittelt werden. Die Teilnahme ermöglicht einen Austausch mit anderen Betroffenen und kann Ängste und Unsicherheiten abbauen, das Selbstwertgefühl stärken und weiterführenden Informationen vermitteln.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Mela 8
Anmeldung unter der Telefonnummer 369976-28, -45

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Seniorenangebote und -veranstaltungen

Was heißt das?
Wussten Sie schon, dass die Abteilung Soziales und Gesundheit Freizeit- und Begegnungsstätten hat? Aber auch für deren Freunde, Verwandte, Enkelkinder und Nachbarn. Hier können Sie Kontakte knüpfen, sich informieren, neue Bekanntschaften schließen, Kaffee trinken und weitere Freizeitmöglichkeiten im Bezirk kennenlernen. Außerdem finden immer wieder unterhaltsame und informative Veranstaltungen statt.

Wo kann mir weitergeholfen werden?

Abt. Soziales und Gesundheit - Soziale Einrichtungen und Angebote

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Sondernutzung (Anlagen)

Was heißt das?
Sondernutzung für einzelne Anlagen, wie Vorbauten, Erker, Balkone, Leitungen und Kellerlichtschächte.

Was muss ich beachten / mitbringen?

Zur Beantragung beim Tiefbauamt reichen ein formloser Antrag, ein Lageplan und die genaue Angabe der Maße aus.

Sonstiges
Eine Verwaltungsgebühr und ein Entgelt je nach Art der Anlage müssen entrichtet werden.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wiertschaftsförderung - Tiefbauamt
Konkrete Auskunft wird hierzu unter der Telefonnummer 90279-3676 erteilt.

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Sondernutzung durch Handel

Was heißt das?
Sondernutzung für das Aufstellen von Kiosken, Verkaufsständen (z.B. mit Blumen und Obst), Lotterieständen gemeinnütziger Verbände sowie von Verkaufswagen mit festem Standort und Handel daraus.
Unter "fliegendem Handel" ist weiter der Kleinhandel auf Gehwegen, zum Beispiel von Tapeziertischen ohne Aufbauten, aus Fahrradanhängern, Handwagen sowie für den Handel mit Weihnachtsbäumen zu verstehen.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Zur Beantragung beim Tiefbauamt reichen ein formloser Antrag (Name, Adresse, Nutzungsart, Warenart, Nutzungszeitraum, Nutzungsort) sowie ein Lageplan (bei Ausländern auch eine Arbeitserlaubnis und Pass) aus.
Weiter muss eine Ausnahmegenehmigung des Polizeipräsidenten in Berlin sowie eine Reisegewerbekarte und Gewerbeanmeldung vorliegen.
WICHTIG: Der Handel muss die alleinige Existenzgrundlage darstellen!

Sonstiges
Die Verwaltungsgebühr beträgt zwischen 25,56 EUR und 56,24 EUR.
Das Entgelt richtet sich nach dem Umsatz.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung - Tiefbauamt
Konkrete Auskunft wird hierzu unter der Telefonnummer 90279-3676 erteilt.

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Sorgerecht

Was heißt das?
Für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Es sei denn, die Eltern haben vor bzw. nach der Geburt in einer durch das Jugendamt oder einen Notar beurkundeten Erklärung festgelegt, für ihr Kind die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Sofern bereits das Familiengericht über die elterliche Sorge für das Kind entschieden hat, ist eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht mehr möglich.
Üben die Eltern für ihre Kinder die elterliche Sorge gemeinsam aus und wird eine Übertragung (ggf. auch nur von bestimmten Bereichen) der elterlichen Sorge auf einen Elternteil angestrebt, entscheidet hierüber ausschließlich das Familiengericht auf Antrag.

Was muss ich beachten?
Die Beurkundung der Sorgeerklärung ist nur beim Jugendamt kostenfrei.
Zu beachten ist, dass die gemeinsame Sorgeerklärung nicht widerrufbar ist und über Änderungen zur Ausübung der elterlichen Sorge ausschließlich das Familiengericht auf Antrag entscheidet.
Wird die gemeinsame Sorgeerklärung nach der Geburt des Kindes abgegeben, besteht innerhalb von 3 Monaten seit Beurkundung die Möglichkeit, dem Kind durch gemeinsame Erklärung beim Standesamt den Familiennamen des Vaters zu erteilen.

Was muss ich mitbringen?
Zur Beurkundung der gemeinsamen Sorgeerklärung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Geburtsurkunde des Kindes; bei Beurkundung vor der Geburt des Kindes den Mutterpass
  • Nachweis über die Vaterschaftsanerkennung bzw. -feststellung
  • Personalausweise
Zur Vermeidung von Wartezeiten ist zu empfehlen, Ihren Besuch vorher telefonisch anzukündigen, damit die Urkunde vorbereitet werden kann.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Jugend, Bildung, Kultur und Sport - Kindschaftsrechtliche Hilfen (Amtsvormundschaft)

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Sozialhilfeberatung

Was heißt das?
Nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) sind je nach Einkommenslage und Vermögenslage vielfältige Arten von Hilfen möglich, z.B. finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt für dem Grunde nach nicht erwerbsfähige Personen, ein fahrbarer Mittagstisch, Brennstoffhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hauswirtschaftliche Versorgung, Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung, Mietschuldenübernahme und auch die Übernahme der Hilfe zur Pflege.

Zu beachten ist hierbei, dass diese Hilfen nicht derjenige erhält, der sich selbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Hilfe zum Lebensunterhalt wird daher nur dem gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelsätzen bemessen, zu denen unter bestimmten Voraussetzungen Mehrbedarfszuschläge noch hinzukommen können. Desweiteren werden die angemessenen Kosten der Unterkunft (Miete) übernommen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Erstberatung

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Spielhallen (Erlaubnis)


Was heißt das?
Für das Betreiben einer Spielhalle ist die Erlaubnis des Ordnungsamtes erforderlich.

Was muss ich beachten / mitbringen?

  • Personalausweis oder Reisepass
Sonstiges
Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bürgerdienste und Ordnung - Ordnungsamt

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Sportbootsteganlagen

Was heißt das?
Die Errichtung / der Betrieb von Anlagen in Gewässern bedarf einer wasserbehördlichen Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz. Die wasserbehördliche Genehmigung kann erteilt werden, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im Genehmigungsverfahren werden die beteiligten Ämter um Stellungnahmen gebeten.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Es wird ein formloses Anschreiben (1-fach), sowie Antragsunterlagen (4-fach) benötigt. Dies sind im einzelnen:

  • Baubeschreibung
  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • geprüfte Statik
  • Eigentumsnachweis
  • Nachweis der Baukosten

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen,Umweltschutz und Wirtschaftsförderung - Naturschutz- und Grünflächenamt

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Stelltafeln vor Ladengeschäften

Was heißt das?
Das Aufstellen von Stelltafeln vor Ladengeschäften auf dem öffentlichen Straßenland im Verwaltungsbezirk Spandau.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Das Aufstellen der Stelltafeln auf einer Fläche bis zu 1,50 m unmittelbar vor der Grundstücksgrenze, sofern hierdurch der Fußgängerverkehr nicht behindert wird, wird zukünftig voraussichtlich dem Anliegergebrauch zugerechnet. Hier wird dann lediglich eine Ausnahmegenehmigung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde benötigt.

Zur Beantragung der Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde des Ordnungsamtes reicht ein formloser Antrag unter Angabe des Standortes, des gewünschten Zeitraumes, der Maße der Werbefläche und der Stelltafel sowie das Einreichen eines Lageplanes aus.

Soll die Stelltafel außerhalb dieser Fläche aufgestellt werden, wird die notwendige Erlaubnis der Straßenbaubehörde intern eingeholt.

Antragstellung spätestens 14 Tage vor gewünschtem Nutzungsbeginn. Möglicher Genehmigungszeitraum: 1 Monat bis 3 Jahre. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Sollte es sich um eine Sondernutzung handeln, wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bürgerdienste und Ordnung - Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung- Tief- und Landschaftsplanungsamt

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Sterbeurkunde

Was heißt das?
Das Standesamt beurkundet alle in Spandau eingetretenen Sterbefälle.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Für die Ausstellung einer Sterbeurkunde benötigt das Standesamt

  • den Leichenschauschein (wird vom Arzt ausgestellt) und
  • das Formblatt Bestattungsschein und Beiblatt
    (der Bestattungsschein enthält den Namen und die Anschrift des Verstorbenen und wird von der Meldestelle/Bürgeramt ausgestellt).
  • War die verstorbene Person ledig, wird eine Geburtsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift des Geburtseintrages benötigt.
  • War die verstorbene Person verheiratet, geschieden oder verwitwet oder lebte sie in einer Lebenspartnerschaft, wird eine Eheurkunde, eine beglaubigte Abschrift des ehemaligen Familienbuches, ein Scheidungsurteil oder eine Sterbeurkunde benötigt.
In allen Fällen ist eine aktuelle Abschrift bzw. Urkunde erforderlich.

Sonstiges
Die Gebühr für eine Sterbeurkunde beträgt 10,00 EUR und für jede weitere 5,00 EUR.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bürgerdienste und Ordnung - Standesamt

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Straßenausbaubeiträge

Was heißt das?
Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken sind als „Straßenanlieger“ verpflichtet, für die Verbesserung, Erneuerung und Erweiterung der ihre Grundstücke erschließenden Straßen die umlagefähigen Kosten des Straßenbaus nach schriftlicher Aufforderung durch das Bezirksamt Spandau zu zahlen. Für Reparatur- und Unterhaltungsmaßnehmen dürfen keine Beiträge erhoben werden.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Nichts, weitere Auskünfte erteilt das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-3186 und 90279-3760 erteilt.

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Straßenbenennungen

Was heißt das?
Öffentliche Straßen sind zu benennen, sobald es im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Privatstraßen, -wege oder –plätze sollen öffentlich benannt werden, soweit dies zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten notwendig ist. Vorschläge für Benennungen erfolgen beispielsweise durch Privatpersonen, Investoren bzw. Erschließungsträger, insbesondere beim Neubau von Straßen. Da jeder Straßenname in Berlin nur einmal vorkommen darf, sind u.a. vorhandenen Wiederholungen von Straßennamen im Laufe der Zeit durch Umbenennungen zu beseitigen. Ferner sollen die mit Nummern bezeichneten Straßen zur Vermeidung u.a. von postalischen Zustellschwierigkeiten ebenfalls benannt werden.

Benennungsvorschläge werden in die vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt geführte Liste für künftig zu benennende Straßen, Plätze und Wege aufgenommen. So besteht die Möglichkeit, bei passender Gelegenheit darauf zurückzugreifen. Allerdings übersteigt die Zahl der in der Liste geführten Benennungsvorschläge bei Weitem die Zahl der zu benen-nenden Straßen, Wege und Plätze.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Benennungsvorschläge sind gebührenfrei. Privatstraßen sind auf Antrag und auf Kosten des Grundstückseigentümers zu benennen.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
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Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-2166, 90279-2168 und 90279-3768 erteilt.

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Straßenlandsondernutzung

Was heißt das?
Öffentliches Straßenland hat nach den gesetzlichen Bestimmungen Jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wird dieser Gemeingebrauch durch eine andere Nutzung eingeschränkt, handelt es sich um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen einer straßenverkehrsbehördlichen Ausnahmegenehmigung bzw. Erlaubnis und/oder einer Sondernutzungserlaubnis der Straßenbaubehörde. Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden kann.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Die Ausnahmegenehmigung bzw. Erlaubnis ist schriftlich (formloser Antrag) beim Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Die Sondernutzungserlaubnis für technische Sondernutzungen (z.B. Rüstungen, Materiallagerungen), Filmaufnahmen, Zirkuswerbung, Wahlplakatwerbung und Überbauungen ist schriftlich (formloser Antrag) beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt zu beantragen.

Bitte beachten Sie die Hinweise bei den entsprechenden Stichworten.

Antragstellung spätestens 14 Tage vor gewünschtem Nutzungsbeginn.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung bzw. Erlaubnis oder der Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren erhoben.

Für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes wird (bis auf wenige Ausnahmen) eine Sondernutzungsgebühr erhoben.


Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bürgerdienste und Ordnung – Ordnungsamt – Straßenverkehrsbehörde.
Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-3387, 90279-2071 und 90279-3617 erteilt.

Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-3776, 90279-7537, 90279-2369 und 90279-3676 erteilt.

Straßenneubau und Straßenumbau

Was heißt das?
Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist nach dem Berliner Straßengesetz verpflichtet, die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen für den Gemeingebrauch so herzurichten, dass die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet ist.
Hierbei kann es notwendig werden, dass öffentliche Straßen verbreitert, verlegt oder ergänzt bzw. komplett neu gebaut werden müssen.

Bei der Planung neuer Straßenbaumaßnahmen sind insbesondere die Ziele, alternativen Lösungsmöglichkeiten, die Kosten einschließlich der Folgekosten und der Nutzen von Bedeutung. Neu geplante Straßen dürfen bei Straßen I. und II. Ordnung (I. Ordnung heißt Fernstraßen, II. Ordnung heißt überbezirklicher Verkehr zu den Nachbargemeinden Berlins) nur gebaut werden, wenn der Plan vorher durch die Planfeststellungsbehörde bei der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung festgestellt worden ist.

Bei der Planfeststellung werden die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen einer Abwägung berücksichtigt. An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann auch eine Plangenehmigung erteilt wer-den, wenn durch den Straßenbau Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Sonstige öffentliche Straßen werden vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt mit der Maßgabe geplant oder gebaut, dass die Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
– Fachbereich Tiefbau –.
Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-2560 und 90279-2381 erteilt.

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Straßenunterhaltung

Was heißt das?
Die öffentlichen Straßen sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast so zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, zu verbessern oder zu ändern, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen. Dabei sind auch die Funktion der Straße als Aufenthaltsort, das Stadtbild und die Belange des Denkmal- und Umweltschutzes, der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personen sowie von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Der Träger der Straßenbaulast hat des Weiteren für einen verkehrssi-cheren Zustand der öffentlichen Straßen zu sorgen, dies kann z.B. durch die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen veranlasst werden.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.
Konkrete Auskünfte werden unter den Telefonnummern 90279-3626 und 90279-2389 erteilt.

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Straßenverkehrsbehörde

Was heißt das?
Die hauptsächliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs. Diese wird durch verkehrsregelnde Maßnahmen und Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung sichergestellt.

Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde entscheidet über die Festlegung von:

  • dauerhaften Verkehrsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen)
  • vorübergehenden Verkehrsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz (z.B. Sicherung und Kennzeichnung von Baustellen und verkehrliche Sicherung von Gefahrenstellen auf öffentlichen Straßen)
  • allgemeinen und personenbezogenen Schwerbehindertenparkplätzen.
Hinweis: Für Verkehrsmaßnahmen im übergeordneten Straßennetz ist grundsätzlich die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig.

Was muss ich beachten / mitbringen?
Anträge, Anfragen oder Hinweise sind schriftlich (formlos) an die Straßenverkehrsbehörde des Ordnungsamtes zu richten.

Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Bürgerdienste und Ordnung - Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde

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Sucht- und Drogenprobleme

Was heißt das?
Hierunter sind zu verstehen:

  • Alkoholabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit, Spielsucht, Magersucht/Essstörungen etc.
  • Abhängigkeit von illegalen Drogen (z.B. Haschisch, Kokain, Heroin, etc.)
  • Im Zusammenhang mit der Einnahme von einem oder mehrerer Suchtmittel (wie oben genannt) den Alltag nicht mehr geregelt zu bekommen, sich nicht mehr wohlfühlen können, ohne eines der Suchtmittel genommen zu haben.
Wo kann mir weitergeholfen werden?
Abt. Soziales und Gesundheit - Sozialpsychiatrischer Dienst
Kontakttelefon 90279-2355 (werktags von 8.00 bis 16.00 Uhr)

Außerhalb der Dienstzeiten in akuten Notfällen:
Berliner Krisendienst, Region West
Standort: Charlottenstr. 13, 13597 Berlin, Tel. 390 63 30

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Kontakt

Bezirksamt Spandau von Berlin
Rathausgebäude
Carl-Schurz-Str. 2/6
13597 Berlin
(Stadtplan)Stadtplan

Postanschrift:
13578 Berlin

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