Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
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Reisegewerbe - Ausnahme aus besonderem Anlass beantragen

Für besondere Verkaufsveranstaltungen, bei denen Waren (keine Leistungen) feilgeboten werden, kann das Ordnungsamt auf schriftlichen Antrag hin Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.

Darunter fällt z.B.

  • der Weihnachtsbaumverkauf oder
  • der Verkauf von Blumen und Kränzen zum Totensonntag.

Mit den besonderen Verkaufsveranstaltungen sind nicht Messen, Ausstellungen und Märkte gemeint, die nach der Gewerbeordnung festgesetzt sind.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten - Ausnahme aus besonderem Anlass
  • Personalausweis
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild

Formulare

Gebühren

88,16 Euro (Regelfall)
Die Berechnung erfolgt nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Der Antrag ist bei dem Ordnungsamt zu stellen, in dessen Bereich die besondere Veranstaltung stattfindet, bzw. die Waren verkauft werden sollen.

Bezirksamt Spandau

Ordnungsamt Spandau - Gewerbeservice

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

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