Drucksache - 1425/XX  

1. Ist es zutreffend, dass im laufenden Haushaltsjahr der Titel 51900 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ (Kapitel 3306), welcher für 2019 im Haushaltsplan mit 3.520.000 EUR angesetzt ist, bereits um mehrere Millionen überzogen wurde?

1.1.   Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte Betrag und Stichtag nennen)

1.2.   Wenn ja, wie ist es zu dieser Ansatzüberschreitung gekommen?

1.3.   Wenn ja, wer hat die Mehrausgaben freigegeben bzw. mitgezeichnet?

1.4.   Wenn ja, auf welcher Grundlage ist dies geschehen?

1.5.   Wenn ja, wer ist für das Finanzcontrolling im Bereich dieses Titels zuständig?

1.6.   Wenn ja, wann wurde der Ansatz mit einem ersten Teilbetrag überzogen? (Bitte Betrag und Stichtag nennen)

2. Sind für 2019 weitere Finanzrisiken und Mehrausgaben in diesem Bereich erkennbar?

2.1 Wenn ja, in welcher Höhe?

2.2 Wenn ja, wofür? (Bitte Betrag, Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)

3. Aus welchen Titeln wurden/werden die bereits getätigte und geplante Mehrausgaben ausgeglichen? (Bitte einzeln nach Ausgaben angeben)
4. Welche weiteren Steuerungsmaßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um das Risiko für den Spandauer Bezirkshaushalt zu minimieren und den erhöhten Finanzbedarf für den unter 1.) genannten Titel auszugleichen?
5. Welche Auswirkungen hat die Überziehung und damit zusammenhängende Maßnahmen nach 3. oder 4. auf andere, möglicherweise bereits geplante Maßnahmen? (Bitte einzeln nach betroffenen Maßnahmen angeben)
6. Seit wann ist der zuständigen Abteilung bzw. den zuständigen Personen bekannt, dass die im Haushaltansatz geplanten Mittel nicht ausreichend sein werden?
7. Wann wurde das Bezirksamt durch den zuständigen Dezernenten bzw. die zuständigen Personen über den Mehrbedarf für den unter 1.) genannten Titel informiert? (Bitte Zeitpunkt und Form nennen)