Drucksache - 1347/XX  

 
 
Betreff: Bezirksamt in Furcht und Angst?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet     

Sachverhalt

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Bedrohungspotenziale für Bürger, Mitarbeiter der Ämter und politische Beamte durch arabische Clans in Spandau?

 

2. Wurden Mitarbeiter des Bezirksamtes durch Mitglieder arabischer Clans bedroht?

2.1.Wenn ja, wann?

2.2.Wenn ja, was wurde durch das Bezirksamt unternommen?

 

3. Wurden Mitglieder des Bezirksamtes durch arabische Clans bedroht, oder besteht die Angst, dass eine Bedrohung bereits gegeben ist?

 

4. Ist es richtig, dass auf ein Schreiben der Mieter und Eigentümer betroffener Wohneinheiten, welche durch Mitglieder arabischer Clans bedroht wurden, durch das Bezirksamt nicht angemessen reagiert wurde?

4.1. Wie wurde reagiert? (bitte konkret beschreiben)

 

5. Ist es richtig, dass nach einer Besichtigung des Hauses durch die Ordnungsbehörde lediglich ein Schreiben hinsichtlich der Nummerierungsverordnung von 1975 erstellt wurde, anstatt konkrete Schritte zur Aufklärung der Sache zu unternehmen?

 

 
 

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