Drucksache - 1277/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich um eine einvernehmliche Lösung mit der bisherigen Mieterin des ‚Permakulturgartens’ an der Rhenaniastraße zu bemühen und dabei eine Räumung der Parzelle –zumindest temporär- zu vermeiden.

Dabei ist mindestens bis zu einer Defacto-Anschlussnutzung der in Rede stehenden Fläche ein neuer Nutzungsvertrag mit der bisherigen Mieterin zu vereinbaren, der ggf. eine einseitige Option der Verlängerung um einen zu definierenden –ggf. wiederkehrenden- Zeitraum beinhaltet.

Für den Fall der Annahme des Antrages bitten die Antragsteller darum, die Räumungsverfügung in Form eines Moratoriums auszusetzen, bis eine abschließende rechtliche Klärung der im Antrag geforderten Lösung erfolgt ist.

Begründung:

Nach der Besichtigung des Gartens durch den Fachausschuss Umwelt und Naturschutz am 3. April 2019 wurde der Wunsch des Fachausschusses deutlich, den Permakulturgarten in seiner jetzigen Form und an seinem jetzigen Standort mindestens solange zu erhalten, bis der Bedarfsanmeldung durch das Bezirksamt eine Defacto-Nutzung folgt –sofern dies rechtlich zulässig ist. Bei der Sitzung wurde weiterhin deutlich, dass der Garten von zahlreichen Menschen betreut und genutzt wird und keineswegs nur von Frau S. bewirtschaftet wird. Dieses Angebot möchten die Antrag stellenden Fraktionen gerne am Standort erhalten – zumindest zeitlich befristet bis zu einer wirklichen Anschlussnutzung.