Drucksache - 1267/XX  

1. Befinden/Befanden sich Schriftstücke der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamts Spandau?

1.1.                       Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage werden/wurden Schriftstücke der SPD Spandau in Gebäuden des Bezirksamts Spandau ausgehängt?

1.2.                       Wenn ja, wie vereinbart das Bezirksamt Spandau die Nutzung von bezirkseigenen Schaukästen zu parteipolitischen Veröffentlichungen mit der Neutralitätspflicht?

1.3.                       Wenn ja, wurden dieser Aushänge genehmigt?

1.4.                       Wenn ja, wurde das Aushängen in Schaukästen des Bezirksamtes Spandau durch die SPD Spandau beantragt?

1.5.                       Wenn ja, hat der Parteivorsitzende der SPD Spandau oder ein Mitglied des Vorstandes der SPD Spandau in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise seine Präsenz und /oder das Aushängen von Schriftstücken der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes angemeldet?

1.6.                       Wenn ja, wann war das?

1.7.                       Wenn ja, wie oft waren Vertreter der SPD Spandau in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau seit 2012 und haben diese Personen eine Erlaubnis hierzu eingeholt?

2. Finden in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau Besuche von SPD Politikern des Abgeordnetenhauses statt, bei welchen dritte Personen parteipolitische Äußerungen von Vertretern der SPD vernehmen konnten und können?

2.1.                       Wenn ja, wird das Bezirksamt solche Veranstaltungen zukünftig rigoros unterbinden?

3. Bestehen Anhaltspunkte, dass Mitglieder der politischen Ebene des Bezirksamtes, welche auch Mitglied im Vorstand der SPD Spandau sind, das Aushängen von Schriften der SPD-Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes bzw. parteipolitische Besuche von Vertretern der SPD-Spandau unterstützen?