Drucksache - 1209/XX  

 
 
Betreff: Akteneinsicht mit Hindernissen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Bündnis'90/Die GrünenSPD-Bündnis'90/Die Grünen
Verfasser:Haß - Gellert / Ahmadi 
Drucksache-Art:Gemeinsame DringlichkeitsanfrageGemeinsame Dringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Akteneinsicht mit Hindernissen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auch Bezirksverordnete einer geregelten Beschäftigung nachgehen und somit ihren Aufgaben als Bezirksverordnete nur während ihrer Freizeit nachgehen können?

1.1 Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt dann Terminvorschläge zur Akteneinsicht „Wildwuchs“ jeweils für freitags um 10.00 Uhr am Vormittag?

1.2 wenn ja, ist es üblich, dass Bezirksverordnete gesondert um Arbeitnehmer/innen freundliche Termine bitten müssen?

1.3 wenn nein, von welchen Einkünften meint das Bezirksamt bestreiten Bezirksverordnete ihren Lebensunterhalt?

  1. Sind dem Bezirksamt die durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Kommunikationswege bei einem Antrag auf Akteneinsicht zwischen Bezirksamt und den Bezirksverordneten bekannt?

2.1 Wenn ja, wie stellen sie sich aus Ihrer Sicht dar?

 

2.2 Wenn nein, wieso nicht?

 

  1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass eine am 27.02.2019 um 16:02 Uhr vom BVV-Büro an das für die Akteneinsichtnahme zuständige Amt versendete E-Mail mit der Terminbestätigung keine Beachtung fand?
  2. Ist es richtig, dass der zuständige Dezernent den zuständigen Mitarbeiter*innen mitteilte, dass keine Terminbestätigung vorliegen würde?
  3. Welche Gründe hinderten das zuständige Amt, die Akten am 01.03.2019 um 10:00 Uhr, einen der vorgeschlagenen Termine, vorzulegen?
  4. Welche Vorbereitungen sind seitens des Bezirksamts erforderlich, wenn Bezirksverordnete Akteneinsicht beantragen? (Bitte die Schritte detailliert inkl. des jeweiligen Zeitaufwandes aufzählen)

 


Beschlussvorschlag:

 

 
 

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