Drucksache - 1203/XX  

 
 
Betreff: Halteverbot durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass das absolute Haltverbot in der Reisstraße

eingehalten wird. Verstöße gegen das absolute Halteverbot sind entsprechend zu ahnden.

 

Begründung:

 

 

Der Parkdruck hat in dem genannten Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen. Dies führt dazu, dass die Nutzer von PKWs und diversen Lieferfahrzeugen diese regelmäßig im Bereich des absoluten Halteverbots parken.

Hierdurch wird die uneingeschränkte Nutzung des Fahrradstreifens massiv eingeschränkt und verursacht mitunter eine Versperrung von Rettungswegen.

 

 
 

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