Drucksache - 1190/XX  

1. Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter/innen im örtlichen Beirat des  Spandauer

Jobcenter gem. § 18d SGB II?

2. Nach welchen Kriterien werden die Beiratsmitglieder und deren Stellvertreter/innen im Spandauer

Jobcentern ausgewählt und wie funktioniert der Auswahlprozess?

3. Sind ALG-II-Beziehende bzw. Vertreter/innen von Erwerbsloseninitiativen direkt oder indirekt im Beirat vertreten? Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Mitglieder?
4. Inwieweit ist im Beirat des Spandauer Jobcenter ein regelmäßiger Sitzungsturnus vorgesehen

und wird dieser Sitzungsturnus auch tatsächlich eingehalten?

5. Wie oft hat der Beirat des Spandauer Jobcenter in 2018 getagt?
6. Wie oft sind Sitzungen des Spandauer Jobcenter-Beirates in 2018 ausgefallen und aus welchen Gründen?
7. Inwieweit wurden ausgefallene Sitzungen des Spandauer Jobcenter-Beirates nachgeholt? Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Regelungen gibt es zur Dokumentation der Sitzungen, Beschlussfassungen und

Empfehlungen des Jobcenter-Beirates?

9. Welche Möglichkeiten gibt es, Sitzungsprotokolle sowie ggf. schriftlich fixierte Beschlüsse und

Empfehlungen des Spandauer Jobcenter-Beirates einzusehen?

10. Welche Verfahrensweise gibt es im Spandauer Jobcenter-Beirat hinsichtlich von Empfehlungen an die

Trägerversammlung und inwieweit wird nachgehalten, ob und wie die Empfehlungen durch die

Trägerversammlungen beachtet werden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung!