Drucksache - 1171/XX  

1. Wie viele Eigentümer gibt es nach dem Kauf von Teilen der Halbinsel im Groß-Glienicker See durch das Bezirksamt?
2. Welche Teile der Halbinsel stehen im Privateigentum und welche gehören öffentlichen Trägern?
3. Sind mit dem Kauf durch den Bezirk Spandau Auflagen vertraglicher oder öffentlicher Art verbunden?

3.1 Wenn ja, welche und lösen diese Auflagen Kosten für den Bezirk aus?

3.2 Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

4. Was sind die Gründe für den Kauf von Teilen der Halbinsel?
5. Von wem ging die Initiative zum Kauf oder Verkauf aus?
6. Warum wurden nicht mehr Flächen der Halbinsel gekauft?
7. Wie kommt es, dass das Bezirksamt erst am 05.12.2018 die BVV über Verkaufsverhandlungen zwischen zwei Privatpersonen und dem Bezirksamt informiert hat und am 13.12.2018 bereits alles vertraglich geregelt war?
8. Ist es geplant, die Halbinsel nach dem Kauf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

8.1 Wenn ja, in welcher Form?

8.2 Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es für die restlichen Flächen der Halbinsel ein Vorkaufsrecht oder anderweitige Möglichkeiten beziehungsweise Vorzugsregelungen?     

9.1 Wenn ja, welche und unter welchen Voraussetzungen können diese genutzt werden?

9.2 Wenn ja, plant das Bezirksamt davon Gebrauch zu machen?

9.3 Wenn nein, warum nicht?

10. Wie wirkt sich der Rückkauf der Teilflächen der Halbinsel auf die Planungen bezüglich des Umbaus und der Entwässerung des Bereichs Kurpromenade sowie der umliegenden Straßen aus?