Drucksache - 1117/XX  

Schlussbericht

Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV) vom 06.06.2019 (BGBl. I S. 756) schreibt vor, dass Elek­trokleinstfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur baulich angelegte Radwege oder andere für die Nutzung durch den Fahrradverehr ausgewiesene Flächen befahren dürfen. So­fern solche nicht vorhanden sind, darf die Fahrbahn benutzt werden (§ 10 Abs. 1 eKFV).

Davon abweichend können die Straßenverkehrsbehörden (das ist in der Regel die untere Straßenverkehrsbehörde) gemäß § 10 Abs. 3 eKFV für bestimmte Einzelfälle Ausnahmen durch Anordnung eines entsprechenden Zusatzzeichens "Elektrokleinstfahrzeuge frei" zulassen.

Nach Auffassung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde sollten hier jedoch im Interesse der Sicherheit des Fußgängerverkehrs innerhalb des rechtlichen Rahmens hohe Anforderungen und eine restriktive Anordnungspraxis zu Grunde gelegt werden; die vom Verordnungsgeber zugelassenen Ausnahmen sollten nur in wenigen, besonders begründeten Ausnahmefällen gestattet werden. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde sieht sich darin gestützt durch die Auffassung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, welche ebenfalls den Schutz der zu Fuß Gehenden und besonders der auf Gehwegflächen verkehrenden mobilitätseingeschränkten Personen als vorrangiges Gut ansieht.

Das Bezirksamt bittet, den Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung damit als erfüllt anzusehen.

Berlin-Spandau, den  16.09.2019

Das Bezirksamt

Kleebank       Bewig

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Einstimmig beschlossen