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Drucksache - 1062/XX  

 
 
Betreff: Falschparker in der Neustadt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage Linksfrakt. vom 25.11.2018

  1. Ab wann wird das Ordnungsamt auf das ordnungswidrige Abstellen von PKW in den Straßen der Neustadt - hier überwiegend: Jagowstraße, Kurstraße, Lynarstraße - wieder nach Straßenverkehrsrecht reagieren anstatt aufgrund der Vattenfall-Baumaßnahmen (oder anderer) eher lockere Regeln gelten zu lassen?

 

  1. Ist dann auch vorgesehen, auf den Gehwegen die anscheinend geduldet parkenden Motorräder auf das dortige Parkverbot hinzuweisen? (Besonders beliebt im verkehrsberuhigten Bereich der Jagowstraße).

 

  1. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um eben diese beliebten Stellen, an denen Bänke stehen, die eigentlich zum Ausruhen auffordern, die aber durch das Zuparken mit Motorrädern oder Mopeds nicht mehr nutzbar sind, wieder den Fußgängern und spielenden Kindern nutzbar zu machen?

 

  1. Ist zum Beispiel daran gedacht worden, ein oder mehrere Parkbuchten für die Motorräder zum Abstellen auszuweisen?
 
 

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