Drucksache - 1058/XX  

 
 
Betreff: Fußwege und Grünflächen vor Wildparken schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bündnis'90/Die GrünenBauen, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:BezStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bauen, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
15.01.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Bündnis'90/Die Grünen vom 26.11.2018
BE BVG vom 15.01.2019
3. Version vom 19.08.2019
Vorl. z.K. v. 15.08.2019

Fußwege und Grünflächen vor Wildparkern schützen

 

 

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.02.2019

zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Dir Grünen vom 26.11.2018,

Drucksache Nr. 1058/XX

 

 

Das Bezirksamt hat auftragsgemäß geprüft, durch welche geeigneten Maßnahmen ein Wildparken auf den Gehwegen und Grünflächen im Bereich Buolstraße, Köttgenstraße und Janischweg unterbunden werden könnte. Folgende Ergebnisse sind festzuhalten:

 

  1. Der Janischweg südlich der Einmündung Köttgenstraße ist nicht öffentlich gewidmet und befindet sich nicht im Fachvermögen einer bezirklichen oder sonstigen öffentlichen Stelle.
  2. Gleiches gilt für die östlich des gewidmeten Teils des Janischweges (Kurvenbereich) gelegene Grünfläche.
  3. In diesem letztgenannten Bereich sind durch den verantwortlichen Grundstückseigentümer kürzlich abschnittsweise Poller aufgestellt worden, die ein Befahren des Grundstücks weitgehend unterbinden.
  4. Der Einbau von Pollern o.ä. im Bereich der Gehwege der Buolstraße, der Köttgenstraße und des gewidmeten Teils des Janischweges ist aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Breiten (ca. 1,45 m bis 1,60 m) nicht möglich.

 

 

Berlin-Spandau, den   15.08.2019

Das Bezirksamt

 

 

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 


3 Enthaltungen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)


 

 
 

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