Drucksache - 1058/XX  

Fußwege und Grünflächen vor Wildparkern schützen

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.02.2019

zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Dir Grünen vom 26.11.2018,

Drucksache Nr. 1058/XX

Das Bezirksamt hat auftragsgemäß geprüft, durch welche geeigneten Maßnahmen ein Wildparken auf den Gehwegen und Grünflächen im Bereich Buolstraße, Köttgenstraße und Janischweg unterbunden werden könnte. Folgende Ergebnisse sind festzuhalten:

1. Der Janischweg südlich der Einmündung Köttgenstraße ist nicht öffentlich gewidmet und befindet sich nicht im Fachvermögen einer bezirklichen oder sonstigen öffentlichen Stelle.
2. Gleiches gilt für die östlich des gewidmeten Teils des Janischweges (Kurvenbereich) gelegene Grünfläche.
3. In diesem letztgenannten Bereich sind durch den verantwortlichen Grundstückseigentümer kürzlich abschnittsweise Poller aufgestellt worden, die ein Befahren des Grundstücks weitgehend unterbinden.
4. Der Einbau von Pollern o.ä. im Bereich der Gehwege der Buolstraße, der Köttgenstraße und des gewidmeten Teils des Janischweges ist aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Breiten (ca. 1,45 m bis 1,60 m) nicht möglich.

Berlin-Spandau, den   15.08.2019

Das Bezirksamt

Kleebank       Bewig

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

3 Enthaltungen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)